Monatsarchiv: Mai 2022

Zwangsräumung von Micha verhindern! Kundgebung // 3.6. // Kudamm

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Zwangsräumung von Micha verhindern! 
Kundgebung
Freitag // 3.6.2022 // 17 Uhr 
Kurfürstendamm 43 // 10719 Berlin 

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Am Kudamm 43 ist der Luxusladen „Budapester“. Tomasz Rotecki und Matthias Nebus sind zwei Geschäftsführer von „Budapester“ und dem zugehörigen Webshop „MyBudapester.com“. Sie wollen in Steglitz den Mieter Micha auf die Straße setzen. 

Der Jahresumsatz von „MyBudapester.com“ lag 2019 bei 16 Millionen Euro. Micha wohnt seit 1982 in der Wohnung und ist im Kiez dort aufgewachsen. Nach Aufteilung in Eigentum 1999 wurde die Wohnung 2018 zum zweiten Mal verkauft. Käufer waren Rotecki und Nebus, die umgehend Eigenbedarf für die 75-jährige Schwiegermutter von Rotecki geltend machten. Die Wohnung liegt im dritten Stock ohne Fahrstuhl und hat eine sehr einfache Ausstattung. 

Das Gericht winkte den Eigenbedarf der Schwiegermutter durch. Micha steht wie viele bei drohendem Verlust der Wohnung unter enormem physischem und psychischem Stress. Dagegen empfahl der Gerichtsgutachter eine Liste von Medikamenten. Das Gericht gewährte noch generös einen Räumungsaufschub bis 30.11.2022. 

Rotecki und Nebus verweigern alle Gesprächsangebote. Sie reagieren aber panisch auf Besuche ihres Ladens. Nach einer versuchten Übergabe eines Protestbriefes holten sie 8 Security-Mitarbeiter um ihren Nobelladen zu bewachen. Die haben ganz schön Angst vor Öffentlichkeit. Kommt zur Kundgebung! 

Wir lassen nicht einfach zu, dass jemand aus seiner Wohnung geworfen wird. Wie heißt es so schön in Berlin? Wer hier Eigentumswohnungen kauft, kauft Ärger! 

Versuchte Briefübergabe an Zwangsräumer Rotecki und Nebus

Da beim Besuch des Nobelladens „Budapester“ am 12.5. kein Kontakt mit den Geschäftsführern Tomasz Rotecki und Matthias Nebus zustande kam, versuchten heute am 19.5. mehrere Aktivist*innen einen Protestbrief im daneben liegenden Büro persönlich abzugeben. Der Protestbrief wendet sich gegen die Zwangsräumung eines Mieters wegen Eigenbedarf durch Rotecki und Nebus. Der Mieter wohnt dort bereits 40 Jahre.

Die Aktivist*innen klingelten mehrmals und sprachen mit einer Angestellten an der Sprechanlage, wurden aber nicht eingelassen. Deshalb wurde der Brief mit Tesafilm am Firmenschild befestigt. Darauf kam der, bereits vom letzten Besuch bekannte, Securitymitarbeiter und drohte die Polizei wegen Sachbeschädigung zu rufen. Die Aktivist*innen hielten dies für einen schlechten Scherz und entfernten sich daraufhin. Wie aus gut unterrichteten Kreisen am Ku’damm bekannt wurde, wurde der Nobelladen kurz darauf von 8 Securitymitarbeitern bewacht.

Protestaktion wg. Eigenbedarfskündigung nach 40-jähriger Mietdauer

Heute, 12.5.2022, kurz nach 15 Uhr besuchten ein dutzend Aktivist*innen vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ den Luxusladen „Budapester“ am Kurfürstendamm. Sie protestierten gegen die Zwangsräumung eines Mieters in Steglitz. Zwei der drei Geschäftsführer von „Budapester“ und dem zugehörigen Webshop „MyBudapester.com“ wollen dort einen Mieter auf die Straße setzen. Der Jahresumsatz von „MyBudapester.com“ lag 2019 nach eigenen Angaben bei 16 Millionen Euro.

Der Mieter wohnt seit 1982 in der Wohnung. Nach Aufteilung in Eigentum 1999 wurde die Wohnung 2018 zum zweiten Mal verkauft. Käufer waren Tomasz Rotecki und Matthias Nebus, die umgehend Eigenbedarf für die 75-jährige Schwiegermutter von Rotecki geltend machten. Die Wohnung liegt im dritten Stock ohne Fahrstuhl und ist stark sanierungsbedürftig.

Anna Lobeck hierzu: „Das glaubt doch kein Mensch, dass die Schwiegermutter da einzieht. Die wollen den Mieter, der da 40 Jahre wohnt, rausschmeißen, weil dann der Wert der Wohnung steigt. Die Politik hätte gegen so was schon längst Gesetze erlassen können. Machen sie aber nicht, sind halt die Politiker*innen der Reichen.“

Das Gericht winkte den Eigenbedarf der Schwiegermutter durch. Dem Mieter, der wie viele bei drohendem Verlust der Wohnung unter enormem physischem und psychischem Stress steht, empfahl der Gerichtsgutachter eine Liste von Medikamenten. Das Gericht gewährte noch generös einen Räumungsaufschub.

„Wie kaltschnäuzig ist das denn? Da schmeißt dich ein Gericht mit fadenscheinigen Gründen aus der Wohnung und dann drücken sie dir ein paar Pillen in die Hand, damit du zugedröhnt in die Obdachlosigkeit gehst,“ so Anna Lobeck weiter. „Aber von Richter*innen ist ebenso wenig zu erwarten wie von Politiker*innen. Die gehören alle zur Klasse der Besitzenden.“

Das angestrebte Gespräch mit den Geschäftsführern Tomasz Rotecki und Matthias Nebus kam nicht zustande. Ein Sicherheitsangestellter weigerte sich Kontakt zu Rotecki und Nebus herzustellen und verwies die Aktivist*innen des Ladens.

Anna Lobeck zum Abschluss der Aktion: „Wir haben die ganz schön aufgescheucht in ihrem Nobelladen. Aber das war erst der Anfang. Wir lassen nicht zu, dass jemand einfach aus der Wohnung geworfen wird. Wie heißt es so schön in Berlin? Wer hier Eigentumswohnungen kauft, kauft Ärger!“

Go-In bei Gewobag wegen Zwangsräumung 9-köpfiger Familie

UPDATE: Zwangsräumung am Donnerstag ist ausgesetzt!

„Da weiß die linke Hand nicht was die rechte macht“, so ein Teilnehmer unseres Go-Ins. Er ist in einer Mieterini in Spandau aktiv und hat dort viel mit der Gewobag zu tun. Und genauso war auch unser Tag mit der Gewobag. Aber der Reihe nach.

Gestern abend nach unserer Öffentlichkeitsarbeit gab es aus Senatskreisen die Information die Gewobag würde die Zwangsräumung am Donnerstag zumindest aussetzen, wenn die Mietschulden am heutigen Mittwoch beglichen würden. Schon das ist eigentlich eine Unverschämtheit, denn wie soll die Familie so schnell 2000 Euro auftreiben? Das JobCenter gibt üblicherweise ein Darlehen unter der Voraussetzung, dass das Mietverhältnis gesichert ist. Der Ball lag also eigentlich im Feld der Gewobag. Aber ok, es hat dann geklappt die Mietschulden zu begleichen.

Frohen Mutes gings daraufhin mit der Unterstützung von 25 solidarischen Menschen zur Zentrale der Gewobag in Moabit. Der Empfangsraum war etwas eng aber die Frau hinterm Tresen nett, die Stimmung gut und die Hoffnung groß, dass sich alles regeln lässt und die Zwangsräumung abgeblasen wird. Pustekuchen, nach ca. einer halben Stunde stürmte eine Mitarbeiterin der Abteilung Unternehmenskommunikation mit den Worten „Sie verlassen sofort das Gebäude oder ich hole die Polizei“ in den Raum. Nachdem wir uns von unserer Verblüffung ob der professionellen Unternehmenskommunikation erholt hatten, gelang es mit geduldigem, gutem Zureden die Unternehmenskommunikatorin zu überzeugen zumindest mit zweien der Familie und einem Begleiter die Rücknahme der Zwangsräumung zu besprechen.

Während sich das Gespräch hinzog, lies es sich der Wachschutz nicht nehmen die Polizei zu holen, weil ihm die Wartenden vor dem Gebäude irgendwie verdächtig vorkamen und das Gelände natürlich Privatbesitz ist. Alles eher lächerlich und die Unterhaltung mit Pat und Patachon von Wache 28 auch eher flachsig aber trotzdem nervt dieses Privateigentum an Grund und Boden enorm.

Aber so ging die Zeit auch rum und die Gespräche mit der Gewobag blieben trotz der Länge leider ergebnislos. Aus Senatskreisen wurde nochmal bestätigt, die Gewobag setzt die Räumung aus wenn gezahlt ist. Ein Telefonat mit der Gerichtsvollzieherin ergab aber, dass diese von der Gewobag keine Anweisung zur Aussetzung der Zwangsräumung bekommen hat. Hier sind wir wieder bei „die linke und die rechte Hand“ vom Anfang. 

Um 15 Uhr gibt es noch ein Treffen mit der Gewobag. Wir hoffen mal eines mit Ergebnis, sonst sehen wir uns morgen 8.30 Uhr in Spandau in der Blockade…
Und wirklich, es gab ein Ergebnis: die Zwangsräumung am Donnerstag ist ausgesetzt!

PM: Zwangsräumung von 9-köpfiger Familie verhindern!

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Update: Wir bereiten Protestaktionen vor. Mehr Infos hier auf unserem Blog oder unserem Twitteraccount.
Wenn ihr bis dahin was machen wollt, könnt ihr bei der Gewobag gegen die Räumung protestieren: https://www.gewobag.de/ueber-uns/kontakte/
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Schon am kommenden Donnerstag, den 5.5.2022, soll eine 9-köpfige Familie in Spandau zwangsgeräumt werden. Vermieterin ist das landeseigene Wohnungsunternehmen Gewobag. Als Grund für die Kündigung gibt die Gewobag Mietschulden in Höhe von 2089,50 Euro an. Die Miete wird vom JobCenter bezahlt. Das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ kündigt Protest an.

Anna Lobeck vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ sagt hierzu: „Die Mietschulden von 2089,50 Euro können bezahlt werden. Das ist wahrlich kein Grund eine 9-köpfige Familie auf die Straße zu setzen. Das JobCenter gewährt hierfür erfahrungsgemäß ein Darlehen unter der Vorraussetzung dass die Wohnung erhalten bleibt. Es liegt also an der Gewobag.“

Zur Familie gehören 6 Kinder im Alter von 2 bis 18 Jahren. Diese aus ihrer gewohnten Umgebung zu reissen ist mit dem sozialen Versorgungsauftrag der landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht vereinbar.

Anna Lobeck weiter: „Erst Ende März haben wir mit einem Go-In bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen Howoge und Stadt und Land gegen deren Praxis von Zwangsräumungen protestiert. Diese beiden räumen am meisten, in 2021 113 bzw. 95 mal. Gleich dahinter kommt die Gewobag mit 59 Zwangsräumungen. Wir werden Zwangsräumungen nicht ohne Protest hinnehmen, schon gar nicht bei den Landeseigenen. Wir fordern die Politik auf, darauf hinzuwirken, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen Zwangsräumungen komplett einstellen! In diesem speziellen Fall fordern wir die Gewobag auf die Zwangsräumung gegen die Familie zurück zunehmen.“