Für eine lebenswerte Stadt für alle und gegen Wohnraum als Ware
Mietenbremse, Mietendeckel oder die Verhinderung von einzelnen Zwangsräumungen, bisher hat der Mietenprotest schon einige Erfolge zu feiern. Das hilft vielen Mieter*innen in Berlin. Die Gentrifizierung und die Verdrängung von Mieter*innen, ist damit aber noch lange nicht gestoppt. Im Gegenteil: der selbstorganisierte Protest muss gestärkt werden, auch damit nach den anstehenden Wahlen der Mietendeckel nicht wieder verschwindet.
Der nächste große Schritt für eine Stadt für alle, ist der Bürgerentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“. Viele Mieter*innen könnten durch einen solchen Zwangsverkauf vor Verdrängung geschützt werden. Doch warum sollen die Immobilieneigentümer eigentlich nach 20 Jahren Verdoppelung und Verdreifachung der Mieteinkünfte, mehr als einen symbolischen Euro bekommen. Anstelle einer Entschädigung könnte mit dem Geld gebaut und Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit beendet werden.
Fallen die Corona-Einschränkungen und die Gerichte arbeiten wieder normal, droht den Mieter*innen eine Welle von Zwangsräumungen, wie in den USA und Kanada. In den USA droht 40 Millionen Mieter*innen die Räumung! Denn auch in Zeiten von Corona gilt, dass die Ware Wohnung bezahlt werden muss, auch wenn das Einkommen sinkt. Statt allgemeiner Solidarität, wird das Räumen fortgesetzt, bei Mieter*innen, Camps von Wohnungslosen, z.B. Rummelsburger Bucht oder Hausprojekten wie die Liebig 34. Wir werden uns solidarisch gegen Verdrängung stemmen, in Berlin und mit vielen Städten weltweit, nicht nur am European Housing Action Day!
Veröffentlicht am19. März 2021|Kommentare deaktiviert für Michels Zwangsräumung verhindern!
Versammlung vor dem Haus gegen die Räumung von Michel Donnerstag, 25.3.2021, 17.00-19.00 Adalbertstr 22 // Kreuzberg
Nun ist es soweit: trotz mehrerer Kontaktversuche mit der Genossenschaft Adalbertstr 22 wollen die Genossenschaftler*innen Michel räumen lassen. Hintergrund ist die Kritik von Michel an der Nutzung der Wohnungen gegen die Genossenschaftssatzung, die nicht den sozialen Zwecken dient, die die Genossenschaft sich selbst gegeben hat. Beispielsweise steht gerade 1 Wohnung ungenutzt leer, weil die Genossenschaftler*innen längst andernorts wohnen, aber gerade auch nicht gegen die Satzung untervermieten können.
Wir als Bündnis haben die Genossenschaft mehrmals dazu eingeladen, mit uns über eine friedliche Beilegung der hausinternen Streitigkeiten zu beraten und Lösungen zu finden. Reagiert hat die Genossenschaft bisher aber nicht, stattdessen werden hausintern Unwahrheiten über unsere Vorgehensweise verbreitet und daraus weitere Kündigungsgründe gegen Michel abgeleitet.
Um den Genossenschaftler*innen ihre Unwilligkeit nicht durchgehen zu lassen und sie zum Einlenken zu bewegen, wollen wir alle Interessierten und Nachbar*innen einladen, mit dem Bündnis Zwangsräumung verhindern gemeinsam überlegen, was wir gegen die Räumung von Michel tun können.
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Veröffentlicht am19. März 2021|Kommentare deaktiviert für Keine Beute mit der Meute!
Donnerstag // 25.3.2021 // ab 6 Uhr Zwangsräumung der Meuterei verhindern! Dezentrale Aktionen: aktuelle Infos bei Leute für die Meute
„Räumung wurde vorerst eingestellt. Vor Ort wurde die Einweisung vereitelt durch massive Ausschreitung und Menschenauflauf.“
Ich kann so richtig die Fragezeichen über euren Köpfen sehen. Aber ihr habt richtig gehört: Räumung, eingestellt, massiv, Ausschreitung, Menschenauflauf. Ist das jetzt der Blick in die Glaskugel zum Räumungstag der Meute? Wer weiß. Erstmal ist das ein Rückblick ins Jahr 2012 genauer den 22.10.2012. Das mit den „massiven Ausschreitungen“ war natürlich Quatsch. Das hat die Gerichtsvollzieherin damals so auf ihren Zettel geschmiert. Es war einfach so, dass hier um die Ecke in der Lausitzerstr. 8 eine Familie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden sollte. Darauf hatten weder die Familie noch die Nachbarinnen Bock. Das mit „Menschenauflauf“ stimmte, ca. 120 Leute blockierten den Eingang als die Gerichtsvollzieherin kam. Der ist dann die Klappe runtergefallen und sie hat vor unser aller Augen diesen denkwürdigen Satz in ihre Unterlagen geschrieben, „Räumung wurde vorerst eingestellt.“ usw. und … hat sich verpisst.
Die Familie hat sich gefreut, der Kiez hat sich gefreut, wir haben uns gefreut. Der Eigentümer hat getobt. Natürlich kam die Gerichtsvollzieherin wieder. Das Privateigentum an Grund und Boden ist, neben dem an Produktionsmitteln, die heilige Kuh dieses Gesellschaftssystems. Das gibt den Besitzenden dann das Recht Mieten bis zum Exzess hochzutreiben, Profite ohne Ende einzufahren und alle raus zu kanten die ihnen dabei im Weg stehen. Ist Scheiße und hat einen Namen: Kapitalismus.
Und wenn Leute sich gegen die Zumutungen dieses barbarischen, unvernünftigen und menschenfeindlichen Systems wehren, hetzen die Profiteure dieses Systems und ihre „rotrotgrünen“ Handlanger ihnen einfach die Polizei auf den Hals. So auch damals beim 2. Räumungsversuch am 14. Februar 2013. Bereits um 6 Uhr morgens fiel die Polizei mit einem Großaufgebot in den Kiez ein. Es brauchte 850 Polizisten um die Profite eines einzigen Eigentümers durchsetzen – mit Hubschraubereinsatz, Prügelattacken, Festnahmen und Pfefferspray. Die Gerichtsvollzieherin musste mit einer Polizeiuniform getarnt auf Umwegen ins Haus gebracht werden.
Aber auch der Widerstand war früh auf den Beinen. Schon am frühen Morgen brannten am Straußberger Platz einige Allianzkarren, im Lauf des Tages musste die U-Bahn gesperrt werden. Über tausend Menschen blockierten nicht nur das Haus sondern den halben Kiez. Trotz Kälte und dem riesigem Polizeiaufgebot waren sie stundenlang solidarisch mit der Familie. Nachbar*innen brachten Essen und heißen Tee, machten Lärm an ihren Fenstern und hängten Transparente an die Häuser. Nach der Zwangsräumung verlagerte sich der Protest und die Wut in die Straßen im Kiez.
Eigentlich wäre der Morgen ja als Niederlage einzustufen. Die Räumung konnte ja schließlich nicht verhindert werden. Aber die Stimmung war so gar nicht depressiv sondern ausgesprochen kämpferisch. Die Erfahrung solidarischen und konkreten Widerstandes ist ein befreiendes Gefühl. Befreiend von der alltäglichen Ohnmacht gegenüber Eigentümer*innen, gegenüber der Staatsmacht, gegenüber einem Wirtschaftssystem, indem nur der Profit zählt und Menschen scheißegal sind.
Und deswegen können wir gar nicht verlieren. Nur die Kämpfe die wir nicht führen sind verloren. Denn nichts ist festgeschrieben. Hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung sind kein Naturgesetz, sondern von Menschen gemacht. Und können deshalb auch von uns Menschen mit kollektivem und solidarischem Handeln geändert werden. Wir sehen uns auf der Straße. Bei der Rigaer, der Potse, dem Köpi-Wagenplatz und natürlich bei der nächsten Zwangsräumung der Mieter*innen deren Namen keiner kennt.
Aber das nächste Mal sehen wir uns am Donnerstag, den 25.3. ab 6 Uhr morgens auf der Straße und stören, verhindern, blockieren die Zwangsräumung der Meute.
Gegen die Stadt der Reichen. Für eine solidarische Stadt, für eine solidarische Gesellschaft.
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Veröffentlicht am19. März 2021|Kommentare deaktiviert für Kundgebung und Prozessbegleitung gegen den Brenning-Clan
ACHTUNG: Der Prozeß ist verschoben, Kundgebung fällt damit auch aus!
Kundgebung und Prozessbegleitung gegen Eigenbedarfskündigung Mittwoch, 24.03.2021 Landgericht, Littenstr. 12-17, 10179 Berlin-Mitte 8:30-10:30 Uhr Kundgebung 9:30 Uhr Prozessbegleitung, Sitzungssaal 3705
Mi 24.03. von 8:30-10:30 Uhr Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung zum Berufungsverfahren der 5. & 6. Räumungsklage wegen Eigenbedarf des Brenning-Clans.
Am Mittwoch, den 24. März 2021, findet das Berufungsverfahren der Räumungsklagen wegen der mindestens 5. und 6. Eigenbedarfskündigung in der Reichenbergerstraße 73 des Immobilien-, Zwangsräumungs- und CDU-Clans Brenning vor dem Landgericht in der Littenstr. 12-17 statt.
Der Prozess beginnt um 9 Uhr 30 im Sitzungssaal 3705 in der 3. Etage. Ab 8 Uhr 30 bis 10 Uhr 30 wird vor dem Gerichtsgebäude eine angemeldete Kundgebung mit Musik und informativen Redebeiträgen stattfinden.
Der vermeintliche Berliner Stadtmeister in Sachen Eigenbedarfskündigungen hat alleine im Haus Reichenbergerstr. 73 mindestens 6 Eigenbedarfskündigungen in den letzten Jahren ausgesprochen.
In keiner dieser Wohnungen lebt heute ein Familienmitglied, obwohl Mieter:innen wegen dieser Kündigungen ihre Wohnungen verloren haben. Auch in anderen seiner ca. 20 weiteren Berliner Häuser wurden Mieter:innen Eigenbedarfskündigungen schriftlich oder mündlich mitgeteilt. Wie es gelingt als CDU-Justiziar, Notar und Rechtsanwalt so viele Häuser und Grundstücke zu besitzen hat auch Christoph Trautvetter von „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ in seiner Recherche zu Eigentümergruppen auf dem Berliner Immobilienmarkt interessiert. Auf Seite S. 28 der Studie: „Wem gehört die Stadt“ erklärt er wie man mit „Schenkungen“, dem „share deal“ der privaten Immobilienbesitzer:innen, zum Multimillionär mittels Steuervermeidung werden kann.
Gleichzeitig werden Eigenbedarfskündigungen häufig gegen Mieter:innen mit alten Mietverträgen ausgesprochen. So lässt sich mit einer Neuvermietung leistungsfrei wesentlich mehr Rendite mit der Miete machen. Brenning ist nicht der einzige Profiteur der Wohnungskrise in fast allen Städten, der diese Methode anwendet. So berichtet der Deutsche Mieterbund, dass im Berichtsjahr 2019 zwar die Anzahl der Mietrechtsprozesse um 5% zurückging. Die Anzahl der Prozesse wegen Eigenbedarfskündigungen ist jedoch um 7,6% gestiegen. Das ist eine anhaltenden Tendenz in den vergangenen Jahren.
Wir Mieter:innen haben selbst Eigenbedarf an unserem Wohnraum. Deshalb leben wir dort. Setzen wir Mieter:innen unseren eigenen Bedarf an Wohnraum an 1. Stelle. Führen wir Mieter:innen unseren Kampf gemeinsam auf der Straße und vor Gericht!
Kommt zur Kundgebung der solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 24. März ab 8 Uhr 30!
