Monatsarchiv: Juli 2020

Syndikat // Zwangsräumung verhindern // Videokundgebung // Blockadetraining

Videokundgebung
Do., 30.7., 21 Uhr
Vor dem Syndikat
Weisestraße 56, 12049 Berlin-Neukölln

Blockade-Training
So., 2.8. 11-17 Uhr
Treffpunkt: Haus 104, Tempelhofer Feld, 11 Uhr
Mit Essenspause, Verpflegung bitte mitbringen. Bitte gesamte Zeit teilnehmen! Später kommen/ früher gehen ist nicht erwünscht. Es wird sich erst theoretisch, dann praktisch mit dem Thema auseinander gesetzt. Kommt in organisierten Bezugsgruppen oder findet Eure Mitstreiter*innen beim Training.

Syndikat // Zwangsräumung verhindern

Am Freitag, den 7.8., um 9 Uhr soll es nun soweit sein. Als erstes von mehreren bedrohten linken Projekten will der rot-rot-grüne Senat mit Hilfe Hunderter Polizist*innen die Kiezkneipe Syndikat räumen. Die Milliardärsfamilie Pears will das so, die sind nämlich die Eigentümer. Einen winzigen Bruchteil der Kohle, die sie den Mieter*innen abpressen, stecken sie in Wohltätigkeitsklimbim. Deshalb brauchen sie auch jeden Euro und das Syndikat muss eben raus. Und Milliardär wirst du eben nur mit Ellenbogen und nicht mit Menschenfreundlichkeit.

Weil da viele was dagegen haben gibt es das staatliche Gewaltmonopol. Das schützt die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den Reichtum der Wenigen erst möglich machen. Und die Polit-Apparatschiks auf Bezirks- und Landesebene sagen achselzuckend: so ist das halt, ist alles nach Recht und Gesetz. Dass es das Recht der Reichen und das Gesetz der Profitmaximierung ist, sagen sie nicht. Dass das ganze Kapitalismus heißt und wir ohne den viel besser leben könnten, natürlich erst recht nicht.

Auch das es nicht nur um eine Kneipe geht, sondern schon tausende Mieter*innen verdrängt wurden, sagen sie nicht. Statt dessen verarschen sie uns mit Sprüchen wie „wählt uns, und die Stadt gehört euch.“ Aber die Stadt wird uns niemals gehören solange die Wohnung eine Ware ist. Und Wohnungen werden solange eine Ware sein, wie die herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse bestehen.

Aber auch im Kapitalismus können wir den Herrschenden Zugeständnisse abtrotzen – wenn wir uns gemeinsam wehren. Auf der Videokundgebung werden wir sehen, dass der Ausgang der Kämpfe eben nicht festgelegt ist und beim Blockade-Training werden wir uns gründlich auf diese vorbereiten.

Denn wie sagte schon der olle Bert Brecht: „Das Sichere ist nicht sicher. So, wie es ist, bleibt es nicht. Wenn die Herrschenden gesprochen haben, werden die Beherrschten sprechen.“

Mieter_innen gewinnen! Brenning-Clan verliert erneut!


Kein Vermieter ist bekannter für Eigenbedarfskündigungen in Berlin als der Zwangsräumungs- und Immobilien-Clan Brenning. Allein für das Haus in der Reichenberger Str. 73 liegen 6 schriftliche Eigenbedarfskündigungen aus den letzten Jahren vor. Eine Eigenbedarfskündigung für eine Wohnung in Köpenick bei zeitgleich 2 leerstehenden Wohung im selben Haus verlor die Multimillionärsfamilie bereits im vergangen Jahr.

Am 24. Juni 2020 entschied nun Richterin Kunitz vom Amtsricht Tempelhof-Kreuzberg, dass eine 2018 ausgesprochene Eigenbedarfskündigung gegen eine seit knapp 35 Jahren in der Reichenberger Str lebenden Mieterin u.a. missbräuchlich sei. Aktenzeichen: 3C 176/19.

Obwohl auch hier eine baugleiche Wohnung im selben Gebäude frei war, bestand die Familie des Justiziar der Berliner CDU auf einer Kündigung und Räumung wegen Eigenbedarf für ihre junge Nichte. Die Mieterin kämpfte um ihre langjährige Wohnung und erhielt in der Nachbarschaft und im Kiez große Unterstützung, sowie von einer Vielzahl von Mieterinnen-Initiativen in der Stadt. Bei Demonstrationen, Festen, Kundgebungen und Veranstaltungen wurde auf die allgemeine Situation von steigenden Eigenbedarfskündigungen und -prozessen, so wie auf die spezielle Situation der Mieter_innen in der Reichenberger Str. hingewiesen. Die Vielzahl der Aktivitäten und das Bekanntwerden von Eigenbedarfskündigungen in weiteren Brenning Häusern wurde auch von der Berliner Presse aufgegriffen.

So viel Öffentlichkeit behagte dem Steglitzer CDU-Politiker nun doch nicht und der Eigenbedarfskündigung folgten eine fristlose und eine fristgerechte Kündigung wegen eines angeblich zerrüttetem Vertrauensverhältnis. Als Begründung wurde u.a. behauptet nur die gekündigte Mieterin könnten Details wie Prozesstermine kennen.

Alle 5 Prozesstage wurden von vielen solidarischen Nachbar_innen und Mieter_innen teils unter Corana-Bedingungen innerhalb und außerhalb des Gerichtssaals begleitet. So war auch für die Richterin klar, dass Prozessdetails für alle Interessierten öffentlich waren und auch diese beiden Kündigungen wurden abgewiesen.

Ob der Vermieterinnen-Clan gegen diese 3 Niederlagen in Berufung gehen wird, ist noch nicht bekannt. Allerdings hatte der Justiziar der Berliner CDU seine Niederlagen bereits erahnt und kurzerhand im Mai 2019 erneut eine Eigenbedarfskündigung für die gleiche Wohung und die gleiche Familienangehörige gestellt. Im Gegensatz zum Arbeitsrecht erlaubt das aktuelle Mietrecht eine Wiederholungskündigung.

Auch wenn der Kampf noch nicht vorbei ist, hat sich für die ersten 3 Kündigungen gezeigt, dass sich Widerstand mit vielfältigen solidarischen Aktivitäten lohnen.

Das Bündnis „Zwangsräumungen gemeinsam verhindern“ und die Arbeitsgruppe „Eigenbedarf kennt keine Kündigung – E3K“ werden Mieterinnen gegen Eigenbedarfskündungen und Zwangsräumungen weiterhin solidarisch unterstützen.