UPDATE: Auf der Kundgebung direkt vor dem Eingang zum Rathaus Mitte waren ungefähr 30-40 solidarische Leute. Die meisten sind dann noch zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) -Sitzung. Gleich am Anfang gab es eine Einwohneranfrage von Hände weg vom Wedding zu Obdachlosigkeit und Beschlagnahme der Wohnung um diese abzuwenden.
Bezirksstadtrat Gothe (Stadtentwicklung, Gesundheit, Soziales) meinte Beschlagnahme zur Abwendung von Obdachlosigkeit geht nicht weil sie Plätze für Obdachlose haben. Läusepensionen der Armutsindustrie hat er nicht gesagt aber… Die Linkspartei hat dann einen Antrag zur Beschlagnahme von Daniels Wohnung eingebracht.
Alle Fraktionen konnten dann noch ihren Senf dazugeben. Letztendlich haben Linkspartei, Grüne, Piraten und 2 SPDler dem Antrag zugestimmt. Die restlichen SPDler haben sich enthalten. CDU, AFD und FDP waren dagegen. Damit war der Antrag angenommen, das war das erste mal in einer BVV.
Das Bezirksamt, zuständig Gothe, müssen den Antrag innerhalb 3 Monaten rechtlich prüfen und bearbeiten. Was Gothe jetzt macht ist schwer einzuschätzen. Er ist angeblich mit dem Eigentümer und Daniel in Kontakt. Kann sein, dass er nicht beschlagnahmen will aber auch keine Eskalation will. Das würde dann Ersatzwohnung oder Einigung mit dem Eigentümer bedeuten.
Danach war dann noch Calvin- und Habersathstraße auf der Tagesordnung aber das ist eine schon wieder eine andere Geschichte…
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Kundgebung
Donnerstag, 21.11.2019, 16.30-17.30 Uhr
Danach gemeinsamer Besuch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte
Bürgeramt Rathaus Mitte
Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin-Mitte
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In Berlin-Wedding droht die Zwangsräumung von unserem Nachbarn Daniel[2]. Der Vermieter will ihn mitten im Winter auf die Straße setzen. Daniel ist dabei kein Einzelfall: jährlich gibt es über 5000 Räumungsurteile in Berlin. Auch im Winter gibt es keinen Stopp der Zwangsräumungen.
Die Bezirke sind verpflichtet Wohnungslose unterzubringen. Der Bezirk-Mitte kommt seiner Unterbringungspflicht nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nicht nach. Menschen landen nach einer Zwangsräumung in einer Notunterkunft oder häufig sogar auf der Straße. Dieses Versagen ist kein Zufall, sondern hat System. Die Berliner Obdachlosenhilfe schrieb kürzlich zur Ablehnung des Ehrenamtspreis des Bezirks Mitte, dass sie selbst „maßgeblich damit beschäftigt sind, ehrenamtlich Aufgaben zu erfüllen, die der Bezirk vernachlässigt“ [2]. Der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel steht mit seiner obdachlosenfeindlichen, rassistischen und menschenverachtenden Politik für dieses Versagen: Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit werden nicht genutzt, die viel zu geringe Kapazität von Unterkünften wird verleugnet und die Verdrängung von Obdachlosen aus dem öffentlichen Raum vorangetrieben. Für jede*n Kältetote*n auf Berlins Straßen ist diese Politik mit verantwortlich.
Wir klagen den Bezirk-Mitte an, dass er seiner Unterbringungspflicht nicht nachkommt und viele Möglichkeiten ungenutzt lässt, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. So ist der wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses zu dem Schluss gekommen, dass die Wohnungen „privater Wohneigentümer schon zur Verhinderung einer drohenden Obdachlosigkeit gemäß den §§ 17, 16 ASOG“ beschlagnahmt werden dürfen [3]. Trotz solcher Möglichkeiten wollen die Bezirke sich dem Profitstreben der Eigentümer nicht entgegenstellen. Das darf nicht so weitergehen!
Deswegen machen wir eine Kundgebung und gehen dann alle gemeinsam zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Dort werden Einwohneranfragen zum Thema Beschlagnahme von Wohnungen gestellt und es wird ein Antrag eingebracht mit dem Titel „Obdachlosigkeit verhindern! Sofortige Beschlagnahme der Wohnung“.
Wir fordern:
Beschlagnahmung von Wohnungen bei drohender Obdachlosigkeit!
Zwangsräumungsstopp im Winter!
Keine Zwangsräumung ohne gleichwertige Unterbringung!
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Hände weg vom Wedding
https://www.unverwertbar.org
Bündnis Zwangsräumung verhindern
https://zwangsraeumungverhindern.nostate.net/
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[1] https://www.youtube.com/watch?v=0ThY9UY4JTM
https://zwangsraeumungverhindern.nostate.net/2019/10/15/zwangsraeumung-von-daniel-verschoben-raeumungsaufschub-bis-zum-30-november/
[2] https://www.berliner-obdachlosenhilfe.de/unser-verein/politische-positionen/
[3] https://www.parlament-berlin.de/C1257B55002B290D/vwContentByKey/W2BE4J5A106WEBSDE/$File/20190225-Behoerdl_Beschlagnahme_von_Wohnraum.pdf
