Am heutigen Mittwoch, den 3.7.2019, wurde Peter aus seiner Wohnung in der Mittenwalder Straße geworfen. Etwa 25 Menschen haben dagegen lautstark protestiert. Die Gerichtsvollzieherin hatte sich für 8.30 Uhr angekündigt. Bereits um 7.30 Uhr war die Polizei mit 10 Einsatzfahrzeugen und ca. 60 Polizist*innen vor Ort. Diese sperrten den Hauseingang und auch die Mittenwalder Straße, selbst Anwohner*innen hatten Probleme durchzukommen.
Weder Peters Freundin noch Unterstützer*innen wurden zu ihm durchgelassen. Nach einigem hin und her durfte eine Pfarrerin der Heilig-Kreuz-Kirche der Räumung beiwohnen. Um 9.00 Uhr war die Zwangsräumung vollzogen – eine von 5000 jährlich in Berlin – und es gibt einen Wohnungslosen mehr.
„Zwangsräumungen und Kapitalismus gehören zusammen“, sagte eine Aktivistin vom Bündnis Zwangsräumung verhindern, „wer würde ohne die ständige Drohung einer Zwangsräumung Eigentümern immer mehr Miete in den Rachen werfen? Aber das Recht mit Eigentum Profit zu machen geht eben über alles. Und um das durchzusetzen ist auch genug Geld da für Polizei, für bezahlbare Wohnungen natürlich nicht. Deswegen werden wir auch weiter protestieren!“
Zum Hintergrund
Peter hat einen alten Mietvertrag im begehrten Bergmannkiez. Er wurde von Eigentümer Jozé bzw. seinem Sohn Bogdan Lipaj, schon vor zweieinhalb Jahren gekündigt. Die Begründung war Peter hätte die Wohnung vernachlässigt. Der Eigentümer belegte dies mit Fotos, die er gemacht
hatte, als er widerrechtlich in die Wohnung eingedrungen war.
Der Eigentümer hat mit einem ‚Schlägertypen‘ unter Androhung von Gewalt versucht Peter aus der Wohnung zu vertreiben. Dies ist ihm nicht gelungen. Im Prozess wenige Monate später wurde festgestellt, dass seine Vorgehensweise widerrechtlich gewesen ist. Leider hat ein anderes
Gericht vor 3 Monaten seine Kündigung als rechtmäßig anerkannt.
Gegen dieses Urteil hat Peters Anwältin Widerspruch eingelegt. Lipaj hat nun vollendete Tatsachen geschaffen, indem er über eine Gerichtsvollzieherin räumen lies.
Als Blockade schon mal gar nicht schlecht. Leider nicht kapiert, dass die Gerichtsvollzieherin und der Eigentümer und nicht die Unterstützer*innen blockiert werden sollen.
