Monatsarchiv: April 2019

Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn zur Besetzung „Bizim Bakkal / Wrangelstraße 77 und Polizeigewalt

Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn
7. Pressemitteilung, Berlin, 10.4.2019

Das „Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ hat die Demonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ am 6.4.2019 in Berlin organisiert. Auf der Demonstration protestierten 40.000 Menschen gegen hohe Mieten und Verdrängung. Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hatte dort einen fulminanten Auftakt.

Viele der an der Organisation beteiligten Initiativen kämpfen bereits seit Jahren gegen hohe Mieten, Wohnungslosigkeit, Verdrängung und Zwangsräumungen. Dabei wenden sie unterschiedliche Mittel an.

Kurz bevor die Demonstration ihren Endpunkt erreichte wurde im dortigen Umfeld der seit mehr als 3 Jahren leerstehende Laden „Bizim Bakkal“ in der Wrangelstraße 77 besetzt. „Bizim Bakkal“ war ein alteingesessener Gemüseladen, der durch Mieterhöhung verdrängt wurde. Dies löste damals einen ganzen Sommer lang große Proteste im Wrangelkiez aus.

Das „Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ findet Besetzungen, wie übrigens auch eine Mehrheit der Berliner*innen, im Kampf gegen hohe Mieten und Verdrängung richtig und unterstützenswert. Aus Solidarität mit den Besetzer*innen wurde deshalb die bereits begonnene Abschlusskundgebung der Demonstration abgebrochen.

Bei der Räumung des besetzten Ladens ging die Polizei mit brutaler Gewalt gegen die Unterstützer*innen vor. Auch Politiker*innen und Journalist*innen waren davon betroffen und wurden an ihrer Arbeit gehindert. Das Vorgehen der Polizei am 6.4. war besonders krass, ist aber kein Einzelfall. Als Beispiele seien hier nur die Räumung des Kiezladens in der Friedelstraße 54 und die Räumung eines besetzten Ladens in der Reichenberger Straße 114 genannt. Bei der Räumung des Kiezladens in der Friedelstraße 54 verbreitete die Polizeipressestelle, wie auch im aktuellen Fall, Falschmeldungen.

Direkt verantwortlich für die Polizeigewalt sind Innensenator Geisel und der rotrotgrüne Senat von Berlin. Wir fordern von ihnen die Abschaffung der Berliner Linie und ein Ende der Räumungen. Solange Verdrängung durch Mietenwahnsinn, Zwangsräumungen und brutale Polizeigewalt Teil des Berliner Alltags sind, bleiben die Unterstützung der #Mietenwahnsinn-Demo durch Politiker*innen und ihr realpolitisches Handeln widersprüchlich.

– – – – –
Weitere Informationen zum Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn sowie Demonstrationsaufruf, Route usw. unter https://mietenwahnsinn.info
– – – – –
Ein PDF der Pressemitteilung: https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/presseservice/
– – – – –
Das Presseteam für das Bündnis wird von einer temporären Arbeitsgemeinschaft aus Aktiven verschiedener Initiativen gebildet. Zu erreichen unter presse@mietenwahnsinn.info oder
Bündnis Zwangsräumung verhindern, Tim Riedl
Büro für ungewöhnliche Maßnahmen, Kurt Jotter
Top Berlin, Marlies Sommer