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Demonstration
Samstag 16.2.2019, 17:00 Uhr
Frankfurter Tor, Berlin-Friedrichshain
Mehr Info: polizeikongress2019.noblogs.org
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Was hat die Polizei mit der Miete zu tun – fragen wir uns immer wieder?
Wohnen ist ein Menschenrecht und darum auch von der Berliner Verfassung explizit und ausdrücklich geschützt. Immer wieder passiert es, dass Mieter*innen zum Bündnis Zwangsräumung verhindern kommen, weil sie glauben, das geht hier nicht mit rechten Dingen zu.
Sie haben doch immer ihre Miete überwiesen, aber die Heizung geht nicht und darum haben sie im zweiten Winter, nachdem sie immer und immer wieder die Hausverwaltung darüber informiert haben, dann doch die Miete gemindert, weil, die Wohnung ist kalt.
Dennoch gibt der Richter dem Eigentümer recht, weil der die Mietminderung als Mietschulden gewertet hat und nun fristlos kündigt.
Oder die Mieterin kommt zum Bündnis Zwangsräumung verhindern, weil das Jobcenter die Miete überweist und auf einmal flattert eine fristlose Kündigung wegen Mietschulden ins Haus. Die Mieterin ist überrascht und fragt nach. Ja die Kollegin im Jobcenter hatte die Mietüberweisung gestoppt, weil irgendetwas fehlte oder sie im Urlaub war. Nein darüber muß sie den Kunden des Jobcenters nicht informieren. Ja die Eigentümerin muß auch nicht nachfragen – aus die Maus.
Oder die Mieter*in bekommt eine Eigenbedarfsklage, obwohl die Mieter*in anzweifelt, dass der Eigentümer in diese Wohnung wirklich einzieht. Vielleicht will er einfach eine höhere Miete einstreichen.
In all diesen unzähligen Fällen gibt es kein Mitgefühl des Vermieters, sondern die Wohnung ist eine Ware und als solche stehen dem Vermieter die höchstmöglichen Mietpreise zu. Richter besitzen in der Regel Eigentumswohnungen und können sich darum gut in die Lage der Eigentümer hineinversetzen. Geld und Profite, denen die es können.
Aber was ist denn dann mit dem Menschenrecht auf Wohnen?
Das Bündnis Zwangsräumung verhindern hat in der Regel immer den gleichen Plan. Zunächst bekommen die Vermieter*innen und Eigentümer*innen einen Brief, in dem ihnen die aussichtslose Situation des Mieters und in der Regel auch seine ganz berechtigten Interessen dargelegt werden, denn natürlich möchte der Mieter im Winter in einer warmen Wohnung sitzen und natürlich ist der Staat der beste Mietzahler und natürlich kann Eigenbedarf angezweifelt werden, wenn der Eigentümer viele Wohnungen besitzt und seine Adresse im Grunewald liegt.
In der Regel gehen die Eigentümer nicht darauf ein. Sie machen von der Möglichkeit gebrauch, den Gerichtsvollzieher zu bestellen und bei der Berliner Polizei Amtshilfe zu beantragen, um ihr Eigentum gewinnbringender zu vermieten. Die Wohnung, unser Raum, Rückzugsort, zu Hause ist uns nur solange sicher, bis das kapitalistische System eine andere Verwertung dafür hat.
So kommt es, dass wir nicht nur einem Aufgebot an Cops gegenüber stehen, wenn wir mit den Nachbar*innen solidarisch sind, sondern auch zunehmend einer Repressionswelle gegenüber stehen, die uns zu Angeklagten macht.
Das Eigentum nicht nur vor dem Gesetz zu schützen sondern auch gegen die Solidarität zwischen uns vorzugehen, das soll einschüchtern und uns klein halten.
Aber Gewalt ist auch keine Lösung, denn das Menschenrecht auf Wohnen geht uns alle an und kann darum auch nur von uns durchgesetzt werden und nicht mit der Gewalt der COPs. Wir bleiben über die immer neuen Befugnisse der Polizei informiert und tauschen uns aus, lassen uns nicht einengen und wachsen aus der größer werdenden Mieter*innenbewegung und den stadtpolitischen Kämpfen.
Wir wollen uns gegen die tagtägliche Vereinzelung organisieren um für unsere Wohnungen zu kämpfen, uns gegen Polizei und Staatsanwaltschaft zur wehr zu setzen und einen gemeinsamen Umgang mit den Entwickungen dieser Stadt zu finden.
Wir werden am Polizeikongress demonstrieren, denn wir lassen uns nicht von der Gewalt der Polizei diktieren, wer in dieser Stadt wohnt.
Obdachlose, Besetzer*innen, Mieter*innen und viele mehr, das sind wir.
Unsere Mietenpolitik macht nicht die Polizei. Cops raus aus unseren Viertel, raus aus dieser Stadt, Die Gefahr seid Ihr!
Bündnis Zwangsräumung verhindern
