Monatsarchiv: August 2018

Aufruf vom Bündnis Zwangsräumung verhindern zur Google Campus verhindern Demo

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Demonstration – Google Campus und Co verhindern!
Samstag, 01.09.18 // 14 Uhr // Oranienplatz, Kreuzberg
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Google will in unsere Nachbarschaft ziehen – in das Umspannwerk in der Ohlauerstraße oben am Kanal in dieses Backsteingebäude. Viele Nachbar*innen laufen bereits Sturm dagegen. Aber ist Google wirklich so gefährlich? Kann meine Suchmaschine gefährlich für mich werden, wenn sie in meiner Nachbarschaft wohnt?

Google steht für ein Prinzip: das Prinzip der Vermarktung von Kreativität. Man nehme Räume biete sie jungen Menschen an und nennt das Start up. Was nach einer Starthilfe klingt, ist aber nur wie eine Melkgenehmigung für eine Kuh, weil man ihr die Spielwiese bietet. Gute Ideen bringen Profite und diese schöpft Google ab, indem sie „Kreativräume“ ermöglicht. Was als Partnerschaft und Entwicklungshilfe daher kommt, ist in Wahrheit eine Vereinnahmung unter monopolistischen Googlebedingungen. Und wenn die Raupe Profit sich in unserem Kiez erst einmal eingenistet hat, dann frisst sie sich dumm und dämlich bis nichts mehr übrig ist von uns.

Ein Beispiel aus der Praxis des Bündnisses Zwangsräumung verhindern. Der Begründer von TRIVAGO – ein Hotelvergleichsportal, das dir das Gefühl gibt, du buchst immer das Schnäppchen – ist damit so reich geworden, dass er sein Geld in Immobilien angelegt hat. In einer Wohnung steht nun eine Zwangsräumung an, weil die Mieter Mietminderung wegen kaputter Heizung und anderer Mängel geltend machten. Die Hausverwaltung nahm das zum Anlass für eine fristlose Kündigung wegen angeblicher Mietschulden. Das Gericht folgte dem Anliegen des Eigentümers, weil aus der Sicht des Richters die Miete noch vergleichsweise gering war und dafür eben keine funktionierende Wohnung zu haben sei. Nun droht der Familie die Zwangsräumung, der Mann todsterbenskrank. Aus Rente und prekärer Beschäftigung wird keine Wohnung weit und breit zu finden sein. Die Anzahl wohnungsloser Familien nimmt seit einiger Zeit rasant zu. In Düsseldorf titelte die Wirtschaftswoche „Trivago-Gründer gehen an die Börse. Mit Happiness nach New York“ Für die Mieter aber heißt das, mit Hilfe der Polizei auf die Straße. Aber genau dagegen stehen wir auf und werden zur Blockade der Zwangsräumung mobilisieren – achtet auf Ankündigungen.

…und Google? Wo ist die nächste Aktion? – Lass mal googlen!

Richtig, wir alle sind gefangen in den widersprüchlichen Strukturen, die aus jedem Bedürfnis Profite schlagen und dennoch natürlich praktisch sind. Das Internet war eine Revolutionierung unserer Vernetzung. Aber unter kapitalistischen Bedingungen, in denen einige Wenige immer reicher werden und um des Profitwillens viele andere Menschen einfach entsorgen wollen, liegt es an uns eben diese Verhältnisse neu zu gestalten. Wir haben nichts gegen Suchmaschinen und Internet, wir haben auch nichts gegen sanierte Wohnungen, aber immer dann wenn Ausbeutung und Zwangsräumung unser Leben dominieren will, stehen wir auf und sagen STOPP! Nicht mit uns.
Unsere Kreativität gehört uns, denn solidarische Nachbarschaften und lebendige Kieze sind unsere Zukunft.

Kommt auf die Straße und lasst Google wissen, was wir von ihnen halten.

Route der Demonstration: Oranienplatz – Adalbertstraße – Kotti – Kottbusser Straße – Kottbusser Damm – Weserstraße – Reuterplatz – Reuterstraße – Pflügerstraße – Friedelstraße – Ohlauer Straße

Weitere Infos: googlecampusverhindern.blogsport.de

6. Kiezversammlung gegen Verdrängung // Do., 30.8., 19.30 Uhr // SO36

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6. Kiezversammlung gegen Verdrängung
Donnerstag, 30.8.2018, Einlass 19.00 Uhr, Beginn 19.30 Uhr
SO36, Oranienstr. 190, Berlin-Kreuzberg

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Unsere Offensive von unten im Stadtteil ist nach wie vor angesagt. Die Demo gegen den Mietenwahnsinn im April diesen Jahres mit über 25 000 Teilnehmenden ging aus unserer letzten Kiezversammlung hervor – ein tolles Ergebnis, nur reicht es leider nicht. Denn bezahlbarer Wohnraum ist nicht mehr, Obdachlosigkeit kann also alle treffen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind – von daher sagen wir: „Wir schaffen bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum“ – über das „Wie“ müssen wir reden!

Und: Wir haben die realistische Chance den geplanten Google-Campus aus dem Kiez zu jagen. Es gibt Gerüchte, dass sie mit soviel Widerstand nicht gerechnet haben. Der kapitalistische Digitalkonzern bleibt uns leider insgesamt erhalten, aber ein kleiner Kratzer wäre es schon.

Fast täglich fangen neue Hausgemeinschaften an, sich zu organisieren, manche vernetzen sich schon wie die Deutsche Wohnen-, Akelius- und die Padovic-Häuser und sie wollen sich dem kapitalistischen Vermarktungs- und Verdrängungswahn entziehen oder die Eigentümer gleich ganz enteignen.

Am 21.9. veranstaltet der Heimatminister Seehofer einen Mietengipfel im Kanzleramt – eine gute Gelegenheit ihm Kante zu zeigen, was wir von der Politik und der Lobby drumherum halten.

Kommt also zahlreich und motiviert und bringt all eure Freund*innen und Nachbar*innen mit!

Zwangsräumung in Berlin-Treptow trotz Protesten mit Polizei durchgesetzt

Die Gerichtsvollzieherin hatte sich für Mittwoch, den 15.8.2018, 11.00 Uhr in der Kiefholzstraße 8 in 12435 Berlin angekündigt um einen Mieter zwangszuräumen. Kurz vorher erreichten ca. 70 Nachbar*innen und Aktivist*innen des Bündnis Zwangsräumung verhindern das Haus. Dort trafen sie auf eine Vertreterin der Hausverwaltung und den Schlüsseldienst. Da die Hausverwaltung sich nicht auf Gespräche einliess wurden kurzerhand beide Hauseingänge blockiert.

Die Hausverwaltung informierte die Gerichtsvollzieherin und diese die Polizei. Diese traf erst mit einem Polizeibus ein und forderte angesichts der Blockierenden weitere Einsatzkräfte an. Diese trafen nach und nach ein, am Ende waren ungefähr 6 Einsatzfahrzeuge und 60 Polizisten vor Ort. Diese sperrten die Straße in beide Richtungen und behinderten selbst Pressevertreter am Betreten.

Weitere Gesprächsversuche mit der Hausverwaltung und der Gerichtsvollzieherin scheiterten an deren Hartherzigkeit. Auch der Hinweis, dass die soziale Wohnhilfe am Morgen bei dem Mieter war, und sich um eine Wohnung kümmern wollte, half nicht. Beide bestanden vehement auf der Räumung.

Gegen 14 Uhr forderte der Einsatzleiter die Blockierenden auf den Weg zur Zwangsräumung freizumachen. Andernfalls würden sie nach einer Personalienfeststellung Anzeigen wegen Behinderung einer Amtshandlung und Widerstand gegen Polizeibeamte erhalten. Die Blockierenden lehnten es ab die Hauseingänge frei zu machen. Daraufhin verhandelte der Einsatzleiter mit Hausverwaltung und Gerichtsvollzieherin.

Anscheinend ergebnislos, da er ein weiteres Mal das Ende der Blockade forderte. Auf Wunsch des Mieters, der Repressalien der solidarischen Nachbar*innen und Aktivist*innen vermeiden wollte und dessen Hauptanliegen es war Öffentlichkeit bei der Zwangsräumung herzustellen, wurde die Blockade aufgelöst. Die Polizei griff trotzdem die abziehenden Leute an und es kam zu zwei kurzzeitigen Festnahmen. Die Zwangsräumung wurde dann letztendlich gegen 14.15 Uhr durchgeführt.

Anna Weber vom Bündnis Zwangsräumung verhindern: „Wir freuen uns, dass so viele Leute zur Blockade kamen und sich der Gerichtsvollzieherin entgegenstellten. Auch wenn es heute leider nicht geklappt hat, haben wir in der Vergangenheit gesehen, dass, wenn wir uns solidarisch wehren, wir Zwangsräumungen verhindern können. Wir werden auch weiterhin gemeinsam Zwangsräumungen blockieren!“

Und Tim Riedel vom Bündnis ergänzt: „Wie überall in Berlin tobt auch, im einst verschlafenen Kunger-Kiez, seit einigen Jahren die Aufwertung und Verdrängung. Aber auch hier organisieren sich Nachbar*innen und schon seit langer Zeit gibt es hier verschiedene Initiativen, die sich gegen hohe Mieten wehren. Mit unserem solidarischen Kampf setzen wir auch rechter Hetze und Spaltung unsere Idee einer Stadt für Alle entgegen.“

Zum Hintergrund

Frank wohnt seit 2004 in der Kiefholzstr. 8 in 12435 Berlin. 2015 wurde das heruntergekommene Haus an die ERNO Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG aus Hamburg verkauft. Diese nahm einige Reparaturen vor, vieles blieb aber auch in schlechtem Zustand. So ist die Heizung in der Küche defekt, die Böden und das Bad sind reparaturbedürftig, die gesamte Wohnung ist allgemein in einem schlechten Zustand. Trotzdem wollte der neue Eigentümer die Miete erhöhen. Dem stimmte Frank nicht zu und wurde verklagt. Der Klage wurde durch ein Versäumnisurteil Recht gegeben als Frank länger in Urlaub war. Wären die Schäden in der Wohnung beseitigt worden, hätte Frank der Mieterhöhung zugestimmt. Da dies nicht passierte bezahlte er die alte Miete und wurde fristlos und fristgerecht gekündigt. Die fristlose Kündigung konnte er durch Zahlen der Mietschulden abwenden, die fristgerechte jedoch nicht. Dies führte zu einem gerichtlichen Räumungsurteil.