Pressemitteilung, Berlin, 23.4.2018
Breiter Protest gegen Zwangsräumung im Wedding am 25.4. angekündigt
Am Mittwoch, den 25.4.2018, will die Gerichtsvollzieherin um 9 Uhr eine Wohngemeinschaft in der Dubliner Str. 8 in Berlin-Wedding zwangsräumen.
„Ganz Berlin geht auf die Straße…“ so könnte es am 25.4. im Wedding aussehen. Die Zeile, die nach dem bekannten Song „Ganz Paris träumt von der Liebe“ das Mobivideo zur Mietendemo am 14.4. war, könnte am kommenden Mittwoch wahr werden. Denn dazu rufen nicht nur das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ und die Stadtteilgruppe „Hände weg vom Wedding“ sondern auch der Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ auf.
Der Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ hat nach dem deutlichen Signal der Demo die Kraft der gemeinsamen Organisation gespürt. Obwohl es viel Lob von Politiker*innen gab, verlässt man sich nicht auf deren Kampagnenschwerpunkte und Gesetzesbemühungen.
Zwangsräumungen warten nicht und gehören jetzt und sofort verhindert. So wird es auch in Zukunft das Ziel des Plenums zur Vorbereitung der Mietendemo sein, die sich selbst organisiert hatte, dass die aus zahlreichen Stadtteilinitiativen, Hausprojekten, politischen Stadtgruppen und Einzelpersonen bestehende Gruppe sich die einzelnen Themen zur gemeinsamen Sache macht. Im Nachbereitungstreffen wurde nicht nur gefeiert. Einigkeit herrschte darüber, dass der Mietenwahnsinn jetzt
gestoppt werden muss.
Gern könnten dabei alle Politiker*innen ihren Einfluss nutzen, um die aktuelle Zwangsräumung zu verhindern. Wie immer haben die Mieter*innen nicht auf ihre Zwangsräumung gewartet, das Gericht hat den Eigentümer*innen mehr Rechte eingeräumt, als den Mieter*innen zugestanden wurde. Das Verfahren ist auch rechtlich noch nicht abgeschlossen.
Viel wichtiger aber scheint es, die Mär der Politiker*innen nun auf den Prüfstand zu stellen. Gern kann der Senat die Amtshilfe der Berliner Polizei stoppen.
Die Bewohner der Dubliner Str. 8 sollen zwangsräumt werden, obwohl der Bundesgerichtshof noch nicht über den Fall entschieden hat. Laut gängiger Rechtsprechung haben Wohngemeinschaften das Recht Mitbewohner auszutauschen. In diesem Fall behaupteten Eigentümerin und Gericht jedoch, dass hier keine Wohngemeinschaft mit entsprechenden Mietrechten
wohnt sondern nur eine „Personenmehrzahl“. So wurde aus einem ganz normalen Mitbewohnerwechsel ein Kündigungsgrund konstruiert, um die freiwerdende Wohnung auf dem knappen Berliner Wohnungsmarkt gewinnbringender neu zu vermieten.
Anna Weber vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“: „Wir freuen uns über die vielfältigen Aufrufe zu Protest und Widerstand. Nur wenn wir uns solidarisch wehren können wir etwas gegen hohe Mieten und Verdrängung erreichen. Die Versuche des rot-rot-grünen Senates die Mietendemo vom 14.4. zu vereinnahmen haben gezeigt, dass von der Politik nichts zu
erwarten ist. Sind doch die gleichen Politiker*innen schon jahrelang an der Regierung und damit mitverantwortlich für die Wohnungsnot. Wir müssen uns schon selber helfen und am besten das Privateigentum an Wohnraum abschaffen. Wohnen ist keine Ware sondern ein Grundrecht!“
Und Tom Riedel, ebenfalls vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“, in der Zeitung „Junge Welt“ vom 20.4.2018 : „Wir planen eine Blockade vor der Haustür und rufen dazu auf, dass möglichst viele Menschen hinkommen und sich widersetzen. Wie so eine Räumung abläuft, ist immer etwas unkalkulierbar…“
