Gestern und heute waren gute Tage für Anti-Zwangsräumer*innen. Am Montag, den 23.1.2017, konnte in Hannover bereits zum zweiten Mal eine Zwangsräumung zumindest vorerst verhindert werden. Am gleichen Morgen haben sich auch in Berlin-Friedrichshain Nachbar*innen organisiert und eine Zwangsräumung abgewendet. Glückwunsch und solidarische Grüße an die Genossinnen und Genossen in Hannover und Friedrichshain.
Aber auch das Bündnis Zwangsräumung verhindern in Berlin war nicht untätig und hat am heutigen Dienstag den 24.1.2017 ein Go-In beim Betreiber der Berlichingenstr. 12, Gikon, mit überraschendem Ergebnis veranstaltet.
Am Dienstag um 12 Uhr sollte das Urteil über die Räumungsklage gegen die Bewohner der Berlichingenstr. 12 verkündet werden. Die Berlichingenstr. 12 ist ein Wohnheim für wohnungslose Männer. Die Eigentümer Korenzecher, Karolinski und Bialek versuchen seit einem Jahr die Bewohner los zu werden, um noch mehr Profit mit dem Haus zu machen. Die Urteilsverkündung wurde aus formalen Gründen – der Kläger soll sicherstellen, dass auch alle Bewohner eine Ladung vor Gericht bekommen – auf den 28.2. verschoben.
Um 13.30 Uhr machten ca. 20 Bewohner und Aktivist*innen ein Go-In bei der Gikon. Die Gikon ist der neue Betreiber der Berlichingenstr. 12 und laut Auskunft der Anwälte der Eigentümer will Gikon den Vertrag mit den Eigentümern erfüllen und das Haus betreiben. Diese Aussage erwies sich im weiteren Verlauf als Lüge.
Als die Bewohner und Aktivist*innen, bewaffnet mit Schokoküssen, Konfetti-Flyern und Sprechchören, das Büro der Gikon betraten, rief einer der Gikon-Angestellten die Polizei. Diese kam mit Streifenwagen, Polizisten in Zivil und Polizeibussen. Sie kesselten die Bewohner und Aktivist*innen, und auch einen Passanten ein und wollten die Personalien feststellen mit der Begründung „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Hausfriedensbruch“.
Infolge dessen entstand auf dem Bürgersteig vor dem Gikon-Büro eine unübersichtliche Gemengelage. Einige wurden kontrolliert, andere verweigerten dies. Während dessen kam es überraschenderweise zu einem Gespräch mit der Gikon mit einem erfreulichen Ergebnis.
Die Gikon konnte glaubhaft versichern, dass sie den Vertrag schon lange aufkündigen wollte. Dies wird aber von den Eigentümern der Berlichingenstr. 12 verweigert. Man verständigte sich gemeinsam darauf, dass der Anwalt der Gikon und der Anwalt der Bewohner der Berlichingenstr. 12 sich zur Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie zusammenfinden werden. Ziel ist, dass Gikon aus dem Vertrag kommt, die Bewohner weiter in der Berlichingenstr. 12 bleiben können, und zwar wie bisher in Einzelzimmern.
Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern: „Zu guter Letzt hat die Gikon noch die Strafanzeige auf Hausfriedensbruch zurück gezogen und der überdimensionierte Polizeieinsatz bleibt mit der lächerlichen Begründung des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zurück. Der Kampf um die Berlichingenstr. 12 geht also weiter, die Bewohner sind heute einem Verbleib im Haus einen Schritt näher gekommen.“
