Pressemitteilung vom 20. Dezember 2016
200 Menschen haben sich heute früh ab 6:00 in Kreuzberg vor der Skalitzerstraße 64 versammelt um gegen eine Zwangsräumung zu protestieren. Die Polizei war mit über 40 Polizeiwannen im Einsatz und sperrte das Haus massiv ab. Tom wurde nach über 30 Jahren aus seiner Wohnung geräumt und ist nun obdachlos.
Die heutige Zwangsräumung war der zweite Versuch. Am 24. November konnten 150 Menschen die erste Räumung erfolgreich blockieren, die Polizei fuhr wieder weg. Heute sperrte die Polizei die Skalitzer Straße vom Schlesischen Tor bis zum Kottbuser Tor über mehrere Kilometer ab. Im ganzen Wrangelkiez standen Polizeifahrzeuge auf Kreuzungen, Polizeihunde wurden bereitgehalten. Die Skalitzerstraße vor dem Haus und die Oppelenerstraße waren mit Hamburger Gittern abgesperrt, dahinter dutzende Polizeiwannen abgestellt. Der Wrangelkiez glich einer Polizeifestung.
David Schuster sagt zum Polizeieinsatz: „Es macht wütend mit welchem Aufwand die Polizei Zwangsräumungen durchsetzt. Vermieter lassen zwangsräumen, weil sie mehr Profite machen können. Die Mieter finden danach häufig keine Wohnung mehr und sind obdachlos. Es ist schockierend, wie Profite in Berlin mit Gewalt durchgesetzt werden. Das Recht auf Wohnen wird mit Füßen getreten. Nach einem solchen Polizeieinsatz fragt man sich, ob die Polizei nichts besseres zu tun hat, als Mieter auf die Straße zu setzen.“
Tom wohnt seit über 30 Jahren in seiner Wohnung. Vor einem Jahr wechselte der Vermieter und versuchte sofort Tom zwangsräumen zu lassen. Der Vermieter hat dutzende weitere Häuser in Berlin und hat sich mit seinen Profiten eine Riesenvilla in Ibiza bauen lassen. Sara Walther meint: „Vermieter freuen sich über steigende Mieten in Berlin, sie können immer mehr Geld machen. Menschen mit geringen Einkommen werden aber immer mehr an die Wand gedrängt.“
Über 20 Zwangsräumungen konnten vom Bündnis „Zwangsräumung Verhindern“ schon durch Druck auf Vermieter, Aktionen und Gerichtsbegleitung verhindert werden. Einige weitere Zwangsräumungen wurden aber auch durchgesetzt. Mieter landen danach häufig monate- bis jahrelang in teuren, aber schäbigen Obdachlosenunterkünften, die vom Staat bezahlt werden. Der Staat bezahlt also die Räumung und die danach erfolgte Unterbringung, damit der Vermieter die Wohnung teurer vermieten kann. David Schuster sagt: „Die Verdrängung in Berlin geht weiter. Jeden Tag werden Menschen zwangsgeräumt oder müssen ihre Wohnung verlassen. Aber auch der Widerstand geht weiter. Wir stellen uns Zwangsräumungen entschlossen entgegen!“
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Bündnis Zwangsräumung Verhindern
David Schuster, Sara Walther
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