Aufruf vom Bündnis Zwangsräumung verhindern! zur Demonstration:
Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen!
Samstag // 6. Februar // 16:00 Uhr Kundgebung // 17:00 Uhr Demo // Wagenplatz Rummelsburg
(Gürtelstraße/Wiesenweg – zwischen S-Ostkreuz und S-Frankfurter Allee)
Foto: Umbruch Bildarchiv
In Berlin wird die Mietenpolitik mit der Polizei gemacht. Zumindest dort wo Menschen sich organisieren und gegen die herrschenden Verhältnisse wehren. Immer wenn wir versuchen, Zwangsräumungen zu blockieren, lösen wir Großeinsätze der Polizei aus. Ebenso erleben es andere mietenpolitische Mobilisierungen, und jetzt werden alternative Strukturen und Hausprojekte sozusagen präventiv gegängelt. Gegen die 850 Cops, die vor fast genau drei Jahren die Zwangsräumung der Familie Gülbol im Kreuzberger Reichekiez durchsetzten, wirkten die 500 Cops vor zwei Wochen für eine sogenannte „Begehung“ der Rigaer 94 zwar wie eine ziemlich riskante Einsatzstrategie im „Gefahrengebiet“. Aber bis zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen müssen die Kräfte bei der Polizei wohlweislich eingeteilt werden. Mit den drohenden Zwangsräumungen von HG und dem M99 und vom Kiezladen Friedel 54 zeichnen sich in den kommenden Wochen und Monaten weitere symbolträchtige Konflikte ab, mit erfreulich hohem Widerstandspotenzial. Beide Seiten rechnen sich Erfolge aus, die eine im Wahlkampf, die andere in der Erhaltung des Geschaffenen und der Gestaltung des Neuen. Die Demo am 6. Februar ist ein Schritt in der kommenden Bewegung, da sind wir mit Henkel strategisch einig.
Aber nur gegen Henkel zu wettern, wäre billig. Zu enorm ist das politische Versagen beim Thema Wohnraum, das reicht von den Bezirken bis zum Bund. Uns ist (außer durch warmen Worte) noch keine der Parteien positiv aufgefallen. Die immer schneller und weiter steigenden Mieten, der katastrophale Mangel an Not(!)-Unterkünften für Wohnungslose, die unwürdigen Lager für Flüchtlinge, das bürokratische Versagen egal ob am Lageso, Jobcenter oder Bürgeramt, das Menschen obdachlos (werden) lässt, der Leerstand, die Ferienwohnungen und so weiter. Wir wollen nochmal erinnern, dass die Immobilienspekulationen und Fonds der Berliner Bankgesellschaft ein unglaublicher Umverteilungs-Coup nach oben waren, der heute noch bezahlt wird und die daraus resultierende Verschuldung hier weiterhin als Grund für Austeritätspolitik bemüht wird. Dass die sozialen Konflikte um die ‚Ware Wohnraum‘ und entsprechende Verantwortlichkeiten der Misere weit über die Parteien hinausweisen, wollen wir wenigstens kurz erwähnen. Zuletzt, die hässlichen Kampagnen und Angriffe gegen die Bewegung der Refugees und ihre Besetzungen am O-Platz und der Schule in der Ohlauer Straße werden wir nicht vergessen.
Genügend Gründe um zusammen ein Signal abzusetzen: Für rebellische Strukturen und solidarische Kieze sowie für solidarische Strukturen und rebellische Kieze! Weil der Kampf gegen Verdrängung und Zwangsräumungen genau darauf angewiesen ist, beteiligen wir uns und rufen zur Beteiligung an der Demonstration auf. Unsere Kämpfe waren und sind immer dann erfolgreich, wenn wir mit anderen stadtpolitischen Gruppen, Kiez-Inis, Nachbarinnen, Küchen-, Kneipen- und Party-Kollektiven, Projekten und solidarischen Menschen zusammen wirken und sichtbar werden. Gemeinsame Aktionen schaffen tragfähige Verbindungen. Und die brauchen wir, um Räume für eine solidarische, aktionsorientierte Wohnraumpolitik von unten zu öffnen. Wir sind motiviert!
Kommt mit uns zur Demo am 6. Februar, 16 Uhr am Wagenplatz Rummelsburg! Beteiligt Euch an den vielfältigen Vernetzungs-Initiativen, achtet auf Ankündigungen!
