Mittwoch, 03.12.2014 // Landgericht Littenstraße 12-17
10719 Berlin, Saal 3807
10:45 Uhr // Prozess zur Zwangsräumung in der Reichenberger
12:15 Uhr // Prozess wegen Ingrid
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Solidarische Gerichtsbegleitung : Am Mittwoch, den 03. Dezember werden wir zwei Gerichtsprozesse zu Zwangsräumungen solidarisch begleiten!
// Prozess zur Zwangsräumung in der Reichenberger
Beim Prozess geht es um eine Zwangsräumung in der Reichenberger Straße 73. Der Burschenschaftler Brenning (CDU) hatte die Zwangsräumung brutal von der Polizei durchsetzen lassen. 120 Menschen machten eine Blockade. Die Polizei machte viele brutale Festnahmen. Auch eine Demonstration wenige Tage später wurde massiv angegriffen. Die Zwangsräumung war durchgesetzt worden, obwohl Familie A. Berufung eingelegt hatte und der juristische Prozess noch überhaupt nicht vorbei war. Nun gibt es die Möglichkeit, dass die Zwangsräumung im Nachhinein als falsch beurteilt wird.
// Prozess wegen Ingrid
Ingrid droht die Räumung, denn die Vermieter haben auf Eigenbedarf geklagt. In der ersten Instanz hat Ingrid Recht bekommen. Die Vermieter haben dagegen Berufung eingelegt. Nun gibt es einen zweiten Prozess. Während dessen terrorisieren die Vermieter Ingrid mit weiteren fristlosen Kündigungen. Ingrid ist 70 Jahre. Sie will ihre Wohnung nicht verlassen und kämpft gegen die drohende Räumung. Eine neue Wohnung zu finden ist derzeit in Berlin fast unmöglich.
Der Prozesstag zeigt also mal wieder, dass die Gesetze vermieterfreundlich sind. Dagegen setzen wir unsere Solidarität. Kommt zu den Zwangsräumungsprozessen!
