Nachdem er morgens eine Familie in die Obdachlosigkeit hatte räumen lassen, wollte Stadtentwicklungssenator Müller abends sein soziales Image wieder etwas aufpolieren. Dies ist ihm aber nicht gelungen.
Müller sollte bei einer Podiumsdiskussion über die zukünftige Nutzung des Tempelhofer Feldes sprechen. Während seines Impulsreferates über die Bebauungspläne des Senats konfrontierten ihn mehrere Personen aus dem Publikum mit der stattgefundenen Zwangsräumung und warfen ihm vor, mit seiner unsozialen Stadtpolitik Familien in die Obdachlosigkeit zu treiben. Müller kam sichtlich ins Schwitzen und setzte sich nach zaghaften Versuchen, die Räumung zu rechtfertigen, weg. Auf sein Referat hatte er offensichtlich keine Lust mehr.
Besser so, denn Müller ist der „soziale“ Stadtentwicklungs-senator, der vorgibt, die Belange auch nicht so gutverdienender Mieter*innen im Blick zu haben, weil die Situation auf dem Wohnungsmarkt für immer mehr Mieter*innen untragbar geworden ist. Neuerdings hat die SPD/ Müller vor, Wohnungsneubau zu betreiben, um damit angeblich steigende Mieten zu bremsen und den Mangel an günstigem Wohnraum zu beheben. Auf dem Tempelhofer Feld solle dies geschehen. Dabei werden immer wieder andere Zahlen herausgegeben, wie viele der geplanten Wohnungen „bezahlbar“ sein sollen (50% der neu zu bauenden Wohnungen, 800 der 4700 Wohnungen etc.).
„Bezahlbar“ heißt für Müller, 6-8 Euro pro m² KALT. Für ALG II-Bezieher*innen, Aufstocker*innen, ärmere Haushalte sind diese Mieten nicht bezahlbar. Es ist also eine bewusste Irreführung, um die 100%-Initiative zur Offenhaltung des Tempelhofer Feldes für alle zu delegitimieren und die Interessen der schon bereit stehenden Investor*innen durch die Hintertür durchzusetzen. Die städtischen Wohnungsbau-gesellschaften sollen sozialen Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld schaffen, aber wir fragen uns: Wie sollen wir einem versprochenen neuen sozialen Wohnungsbau trauen, wenn schon die „alten“, bestehenden städtischen Wohnungsbaugesellschaften genauso unsozial wirtschaften wie alle anderen kapitalistischen Wohnungsbauunternehmen auch? Wenn die GEWOBAG ohne Rücksicht auf Verluste schwerbehinderte Menschen buchstäblich auf die Straße setzt? Solche städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit „sozialem“ Auftrag braucht keiner und niemand kann von ihnen „sozialen“ Wohnungsbau erwarten. Von Herrn Müller lassen wir uns nicht verarschen!
Artikel im Tagesspiegel
Artikel zur Zwangsräumung von Mohamed, Ngo und Kind in der Taz
