+++ Sit-In im Büro von Stadtentwicklungssenator Müller +++ Müller wird aufgefordert, die morgige Zwangsräumung von Mohamed S. und Ngo B. durch die GEWOBAG zu stoppen +++ Blockade der Zwangsräumung angekündigt +++ Von der GEWOBAG angekündigte Ersatzwohnung entpuppt sich als Lüge
Heute um 10:45 Uhr haben Unterstützer_innen zusammen mit Mohamed S. das Büro des Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) in der Württembergischen Straße 6, 10707 Berlin aufgesucht.
Sie fordern Senator Müller auf, die Zwangsräumung zurückzunehmen. Bis dahin wollen sie in Müllers Büro bleiben.
Mohamed S., seine Partnerin Ngo B., und deren vierjähriges Kind sollen morgen am 8.5., 9:00 Uhr, in der Hofackerzeile 2a, 13627 Berlin-Charlottenburg durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG zwangsgeräumt werden.
Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern ruft dazu auf, diese Zwangsräumung notfalls ab 8:00 Uhr mit einer Blockade zu verhindern.
Am Montag hatte die GEWOBAG gegenüber Mohamed S. behauptet, es stehe für die gesamte Familie eine Ersatzwohnung vom Jugendamt zur Verfügung. Dies stellt sich als glatte Lüge heraus. Nach Auskunft des Jugendamtes Charlottenburg-Wilmersdorf gegenüber Ngo B. am Dienstag gibt es eine solche Ersatzwohung nicht. Der Familie wurde nur ausgerichtet, sie solle sich bei einer Notunterkunft für Obdachlose außerhalb Charlottenburgs melden.
Senator Müller ist für diese Zwangsräumung einer Familie in die Obdachlosigkeit verantwortlich, da die GEWOBAG eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ist. In der Öffentlichkeit werben Müller und die regierende SPD mit dem Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten. In der alltäglichen Praxis stellt sich allerdings ein anderes Bild dar. Menschen wie Mohamed S. und Ngo B. werden von städtischen Wohnungsbaugesellschaften zwangsgeräumt.
David Schuster vom Bündnis Zwangsräumung verhindern dazu: „Für uns ist das kein Einzelfall, sondern Ergebnis von Wohnungspolitik und Armut. Städtische Wohnungsbaugesellschaften sind uns mehrfach als Zwangsräumer aufgefallen. Hier werden immer wieder Menschen vor die Tür gesetzt, für die eigentlich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum zur Verfügung stellen sollten. Wo sollen Menschen wie Mohamed S. und Ngo B. denn dann noch hin, wenn nicht zu den Städtischen? Wo bleibt denn da das Mietenbündnis des Senats? Das soll uns Senator Müller erklären.“
Der Räumungstitel wurde im Jahr 2011 erwirkt und bezieht sich auf einen 2monatigen Verzug der Mietzahlung, welcher durch die Umstellung auf Grundsicherung entstanden ist. Weitere Mietschulden entstanden, weil das Jobcenter zu wenig Miete zahlte, was erst vor dem Sozialgericht durchgesetzt werden musste. Wenige Tage vor dem ersten Räumungstermin im April 2013 protestierte das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ und die GEWOBAG setzte die Räumung aus. Im Folgenden wurden zwischen der GEWOBAG und Mohamed Vereinbarungen getroffen. Die GEWOBAG hat es nicht geschafft, eine tragfähige Lösung für die Mietschulden zu finden.
Mohamed ist schwerbehindert und chronisch krank. Das Gericht hat einen Räumungsschutzantrag allerdings abgelehnt, weil er seit 2011 Zeit gehabt hätte, eine neue Wohnung zu suchen. Das ist besonders perfide, weil die Familie noch bis vor wenigen Wochen davon ausgehen konnte, in der Wohnung bleiben zu können.
Am Montag hatte die GEWOBAG gegenüber Mohamed S. darauf bestanden, die Zwangsräumung durchzuführen, sollten bis Donnerstag nicht mehrere Tausend Euro angeblicher Mietschulden gezahlt werden. „Diese Vorstellung ist absolut absurd. Wie soll jemand dieses Geld aufbringen, der von Grundsicherung lebt? Ob Zwangsräumung, Notunterkunft, Ersatzwohnung bei einer anderen städtischen Wohnungsbaugesellschaft – alles bedeutet doch nur eine Verschiebung von staatlich produzierten Kosten. Mohamed S. und Ngo. B sollen einfach in ihrer Wohnung bleiben können, andernfalls ist die von Müller behauptete soziale Verantwortung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine Farce“, so Schuster.
Ausführliche Hintergründe zur drohenden Zwangsräumung hier.
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Bündnis Zwangsräumung Verhindern
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