In den letzten Wochen begleiteten mehrmals 30-50 Mieter_innen andere Mieter_innen solidarisch bei ihren Prozessen vor Gericht. Solidarische Unterstützung ist eine große Hilfe für die Betroffenen. Kommt deshalb alle zum Prozeß am
Mittwoch, 27.11.2013, 10 Uhr
Landgericht, Raum 3807
Littenstraße 12-17, 10179 Berlin
DER RECHTSSTREIT
Dagmar W. wohnt seit 1990 in der Enckestraße. 2007 wurde das Haus von der Bel Invest Immobilien GmbH gekauft und prompt stiegen die Nebenkosten. Dagmar weigerte sich zu zahlen, ihre damalige Anwältin prüfte die Nebenkostenabrechnung. Sie befand, dass diese rechtens waren und teilte dies, unglaublich aber wahr, dem Eigentümer Bel Invest mit!
Dann bekam Dagmar, ohne Mahnung, zum 28.12.2013 eine ordnungsgemässe Kündigung. Mit einem neuen Anwalt konnte sie die Kündigung allerdings vor Gericht zurückweisen, da alle Nebenkosten mittlerweile beglichen waren. Eigentümer Bel Invest ging in Berufung, diese steht nun am Mittwoch an.
DER HINTERGRUND
Das Haus in der Enckestraße gehört zu den sogenannten „GSW23“ Häusern. Diese 23 Kreuzberger Häuser waren bis 1994 in öffentlicher Hand. Dann wurden sie der GSW, damals noch öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, zur Verwaltung kostenlos übergeben. Mit vertraglich geregelten, mieterfreundlichen Auflagen (kein Verkauf ohne Zustimmung des Senates, mieterfreundliche Instandsetzung innerhalb von 10 Jahren u.v.m.).
Die 2004 vom rot-roten Senat an Investmentgesellschaften verschleuderte GSW hielt sich aber nicht daran. 6 Häuser sind mittlerweile verkauft, Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt, andere lässt die GSW verrotten und bei wieder anderen gibt es horrende Mietsteigerungen.
Die Enckestr. wurde 2007 an die Bel Invest Immobilien GmbH verkauft, seitdem wird das Haus sukzessive entmietet, eine zeitlang mit Hilfe der, auf „sanfte“ Entmietung, spezialisierten Firma „Pro Soluta“. Ohne Mieter_innen wird aus ehemals öffentlichem Eigenum noch mehr privater Gewinn.
Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren. Unterstützt Dagmar und kommt zum Prozeß!
