Heute wurden in Berlin-Marzahn Flyer wegen einer drohenden Zwangsräumung in Briefkästen gesteckt und an Haustüren aufgehängt:
Obdachlos durch Friedenshort!?
Die Wohnungsgenossenschaft Friedenshort eG will eine alleinerziehende Mutter samt ihren fünf minderjährigen Kinder räumen lassen. Drei Kinder würden auf verschiedene Einrichtungen des Jugendamts verteilt, während die übrigen mit ihrer Mutter ins Obdachlosenheim dürften. Das ist rechtens, weil ihr Lebensgefährte auszog!
Zwangsräumungen sind die gewaltsamste Form von Verdrängung und für die Geräumten immer traumatisch. Wir vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern!“ organisieren solidarischen Widerstand, auch in Marzahn: Das geht von Briefen über Öffentlichkeitsarbeit, Kundgebungen, Aktionen bis zur Massenblockade. Besonders wichtig ist uns, dass sich Nachbarn solidarisieren: Zusammen können wir Zwangsräumungen verhindern! Das haben wir schon oft hingekriegt. Es kann wieder klappen, wenn Ihr Euch solidarisch zeigt!
Im vorliegenden Fall kündigte Nadines (Name geändert) Lebensgefährte mit einem Schreiben an die Friedenshort eG indem er zugleich deutlich machte, dass Nadine und die Kinder in der Wohnung bleiben würden. Die Friedenshort eG betreibt den Rausschmiss der Familie und bekam vor Gericht Recht, weil der Mietvertrag nur von ihm, nicht von Nadine unterschrieben worden war. So einfach geht das.
Die Familie war aber von Anfang an der Friedenshort eG als Hartz-4 ‑Bedarfsgemeinschaft gegenüber getreten. Daher wusste die Friedenshort eG zu jedem Zeitpunkt, für wie viele Personen der Vertrag ausgestellt, die Miete vom JobCenter bezahlt wurde, und dass die Genossenschaftsanteile für beide Erwachsenen gelten. Trotzdem kam die Friedenshort eG vor Gericht damit durch, dass sie die Wohnung nie an Nadine vermieten wollte!
Nadine hat keine Mietschulden, das Amt wird auch weiterhin zahlen. Selbstverständlich hat Nadine als Hartz-4-Bezieherin keine Chance auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine Wohnung für eine sechsköpfige Familie zu finden. Das wissen die Verantwortlichen der Friedenshort eG, die diese Räumung betreiben selbstverständlich auch. Wir suchten das Gespräch mit der Friedenshort eG, aber diese mauert! Einzige Reaktion der Friedenshort eG war bislang die Aussetzung der Räumung bis zum 14. Januar 2014. Dass Nadine keine Chance hat eine andere Wohnung zu finden, wird sich aber auch in drei Monaten nicht ändern.
Juristisch sind hier bereits alle Messen gesungen, wir setzen daher darauf, dass sich die Friedenshort eG ihrer sozialen Verantwortung besinnt.
Die Friedenshort eG wurde ursprünglich als Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft wegen der Wohnungsnot nach dem zweiten Weltkrieg gegründet: Es soll nie wieder Wohnungsnot von Friedenshort ausgehen!