Offene Briefe und Besuch wegen Zwangsräumung bei HOWOGE

UPDATE: Heute am Do., 06.06.2013, hat die HOWOGE die Räumung für 4 Wochen ausgesetzt. Tags zuvor hatten mehrere Aktivist_innen des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ zusammen mit Steve M. die HOWOGE besucht. Jetzt muss das Jobcenter die 100% Kürzung zurücknehmen.

Steve M. soll am Donnerstag, den 13.06.2013, zwangsgeräumt werden. Er bat das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ um Unterstützung, gemeinsam mit ihm die Zwangsräumung zu verhindern.

Hintergrund der Zwangsräumung ist eine Kündigung wegen Mietschulden. Diese entstanden, da das Jobcenter wegen Unstimmigkeiten mit Steve M., dessen Bezüge, wahrscheinlich rechtswidrig, zu 100% kürzte. Das Jobcenter nahm die Obdachlosigkeit und damit die Zerstörung des zukünftigen Lebensweges des 20-jährigen billigend in Kauf.

Als ersten Schritt die Zwangsräumung zu verhindern haben wir heute, Mi. 05.06.2013, 2 offene Briefe verschickt bzw. überbracht.

Ein Brief mit der Bitte um Unterstützung an das BA Lichtenberg, die BVV Lichtenberg, die Fraktionen der Parteien der BVV Lichtenberg, die Wohnungspolitischen Sprecher der Parteien im AGH Berlin, die Fraktionen der Parteien im AGH Berlin, die Mieterbeiräte der HOWOGE.

Einen weiteren Brief mit der Forderung die Zwangsräumung auszusetzen, überbrachten mehrere Aktivist_innen zusammen mit Steve M. der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE. Diese verweigerte eine direkte Übergabe an die Geschäftsführung, aber eine Vertreterin der Kommunikationsabteilung und ein Vertreter der Rechtsabteilung waren zu einem Gespräch bereit.

Diese machten die Aussetzung der Räumung von einer Mietschuldenübernahme des Jobcenters abhängig und boten zur Unterstützung beim Jobcenter die Hilfe einer HOWOGE-eigenen Sozialarbeiterin an. Auf die Erwiderung des Bündnisses, dass die Räumung während der Verhandlung mit dem Jobcenter ausgesetzt werden muss, meinten sie, dass sie das nicht entscheiden könnten. Sie wollten dies aber bis Donnerstag, 06.06.2013, innerhalb der HOWOGE klären.

Wenige Stunden später bot die HOWOGE einen Termin für Donnerstag, 06.06.2013, um eine Vereinbarung zur Aussetzung der Räumung für 4 Wochen zu unterschreiben.

Die offenen Briefe im Wortlaut…

Betreff: Offener Brief Zwangsräumung Steve M., Do., 13.06.2013

An
HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft
Frau Stefanie Frensch
Frau Sophia Eltrop
Ferdinand-Schultze-Str. 71
12681 Berlin

Sehr geehrte Frau Stefanie Frensch, sehr geehrte Frau Sophia Eltrop,

das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ möchte die Zwangsräumung von Herrn Steve M., Berlin am Donnerstag, den 13.06.2013, verhindern.

Wir sind Ihnen sicherlich aus den Medien bekannt. Wir sind ein Bündnis aus NachbarInnen und politischen AktivistInnen und unterstützen MieterInnen, die um den Verbleib in ihrer Wohnung fürchten müssen.

Darum sind wir heute hier und suchen das Gespräch. Das Gespräch mit den EigentümerInnen ist immer die 1. Stufe. Dann betreiben wir Öffentlichkeits- und Pressearbeit, organisieren Demonstrationen und Kundgebungen, greifen aber auch auf Formen des zivilen Ungehorsams wie Sit-Ins und Blockaden zurück.

Hintergrund der Zwangsräumung ist eine Kündigung wegen Mietschulden. Diese entstanden, da das Jobcenter wegen Unstimmigkeiten mit Herrn M., dessen Bezüge, wahrscheinlich rechtswidrig, zu 100% kürzte. Das Jobcenter nahm die Obdachlosigkeit und damit die Zerstörung des zukünftigen Lebensweges des 20-jährigen billigend in Kauf. Trotz seiner schwierigen Lage versucht Herr M. seine Mietschulden mittels Unterstützung durch zinslose Darlehen von Freunden zurückzuzahlen. 600 Euro von 1400 Euro Schulden hat er bereits zurückgezahlt. Ein klärendes Gespräch verweigerte die Vertreterin der zuständigen Sachberabeiterin der HOWOGE am Di., den 04.06.2013.

Heute sind wir hier weil wir sie als öffentliche Wohnungsbaugesellschaft in die Verantwortung nehmen möchten, die Zwangsräumung auszusetzen, die Kündigung zurückzunehmen und den Verbleib von Herrn Steve M. in der Wohnung zu ermöglichen.

In Erwartung einer baldigen Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
Bündnis „Zwangsräumung verhindern“

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Betreff: Offener Brief Zwangsräumung Steve M., Do., 13.06.2013

An
BA Lichtenberg
BVV Lichtenberg
Fraktionen der Parteien der BVV Lichtenberg
Wohnungspolitische Sprecher der Parteien im AGH Berlin
Fraktionen der Parteien im AGH Berlin
Mieterbeiräte HOWOGE

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“, bitten Sie uns bei der Verhinderung, der, für Do., den 13.06.2013 angesetzten, Zwangsräumung von Herrn Steve M., Falkenberger Chaussee,13059 Berlin zu unterstützen.

Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“, das Ihnen sicherlich aus den Medien bekannt sein wird, ist ein Bündnis aus NachbarInnen und politischen AktivistInnen und unterstützt MieterInnen, die um den Verbleib in ihrer Wohnung fürchten müssen.

Um Zwangsräumungen zu verhindern suchen wir das Gespräch mit den EigentümerInnen, betreiben Öffentlichkeits- und Pressearbeit, organisieren Demonstrationen und Kundgebungen, greifen aber auch auf Formen des zivilen Ungehorsams wie Sit-Ins und Blockaden zurück.

Hintergrund der Zwangsräumung ist eine Kündigung wegen Mietschulden. Diese entstanden, da das Jobcenter wegen Unstimmigkeiten mit Herrn M., dessen Bezüge, wahrscheinlich rechtswidrig, zu 100% kürzte. Das Jobcenter nahm die Obdachlosigkeit und damit die Zerstörung des zukünftigen Lebensweges des 20-jährigen billigend in Kauf. Trotz seiner schwierigen Lage versucht Herr M. seine Mietschulden mittels Unterstützung durch zinslose Darlehen von Freunden zurückzuzahlen. 600 Euro von 1400 Euro Schulden hat er bereits zurückgezahlt. Ein klärendes Gespräch verweigerte die Vertreterin der zuständigen Sachberabeiterin der HOWOGE am Di., den 04.06.2013.

Heute Mi., den 05.06.2013, übergeben wir der Geschäftsführung der HOWOGE einen offenen Brief mit der Forderung ihrer Verantwortung als öffentliche Wohnungsbaugesellschaft nachzukommen und die Zwangsräumung auszusetzen, die Kündigung zurückzunehmen und den Verbleib von Herrn M. in der Wohnung zu ermöglichen. Wir bitten sie uns in unserem Bemühen zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis „Zwangsräumung verhindern“

Auf diesen Brief haben geantwortet:
– CDU Fraktion in der BVV Lichtenberg
– Katrin Lompscher, MdA Berlin, Die Linke
– Erik Gührs, SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg