Im „Grand Hotel Esplanade“, Lützowufer 15, wird die Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, Regine Paschke, am 12. Juni wieder ein Seminar im Auftrag des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V (BfW) geben. Schon am 29. Mai wurde ein ähnliches Seminar von 20 Aktivist*innen gestört. Sie stürmten den Vortrag mit Transparenten und hielten eine Rede.
Hier das Video: http://www.youtube.com/watch?v=v14ClvjrDM0&feature=youtu.be
Nun wird es beim nächsten Seminar eine Kundgebung geben. Es ist ein Skandal, dass eine Richterin gleichzeitig in Mietsachen urteilt und Vermieter*innen dabei berät, wie sie besonders gut kündigen und zwangsräumen können. Die enge Verbindung von Justiz und Immobilienwirtschaft wird an diesem Punkt besonders offensichtlich. Es ist feststellbar, dass die Rechtsprechung immer vermieter*innenfreundlicher wird. Viele Menschen verlieren durch steigende Mieten und Zwangsräumungen ihre Wohnung. Das Recht auf Wohnen wird mit Füßen getreten. In Berlin konnten durch solidarischen Widerstand in letzter Zeit aber viele Zwangsräumungen verhindert werden. Wir wollen auch an den Stellen präsent sein, wo die Verantwortlichen sich vernetzen, wo Zwangsräumungen ideologisch vorbereitet werden.
Deswegen protestieren wir gegen das Seminar. Wir werden den Teilnehmenden deutlich machen, dass sie sich nicht mehr still und leise sich von Richterin Paschke beraten lassen können. Das Recht auf Wohnen erkämpfen !
