Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ befürchtet mehr Zwangsräumungen durch gestiegene Mieten
Update: Wir bleiben Alle – Broschüre mit Schwerpunktthema Mietspiegel (PDF 2,2 MB)
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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung veröffentlicht heute den neuen Mietspiegel. Der Mietspiegel bestimmt sich vorrangig aus den Miethöhen von Neuvermietungen. Es ist mit Sicherheit mit deutlichen Steigerungen gegenüber dem letzten Mietspiegel zu rechnen. Da der Mietspiegel gleichzeitig den Rahmen für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen vorgibt, ist wegen des Mietspiegels mit weiteren Mietsteigerungen auch von Bestandsmieten zu rechnen.
Der Mietspiegel bildet somit einerseits die dramatische Situation in Berlin ab und führt andererseits wiederum zu steigenden Mieten. Viele Menschen mit geringen Einkommen können sich die gestiegenen Mieten nicht mehr leisten. Um die Obdachlosigkeit zu vermeiden, sparen viele Menschen am Essen. Andere Menschen werden verdrängt oder ziehen enger zusammen. Die Politik befeuert diese Entwicklung. Die Jobcenter übernehmen nur niedrige Mieten, welche in Berlin häufig überhaupt nicht mehr zu finden sind. Diese Entwicklung führt auch zu einer steigenden Zahl von Zwangsräumungen. Diese besonders gewalttätige Form der Verdrängung ist für die meisten Menschen ein extrem schlimmes Erlebnis, welches ihr gesamtes Leben destabilisiert. Der Tod von Rosemarie Fliess hat uns alle daran erinnert, dass der Verlust der Wohnung eine existenzielle Bedrohung ist. Immer mehr Zwangsräumungen werden öffentlich, aber die meisten der 22 Zwangsräumungen am Tag passieren weiter still und leise.
Die Mietsteigerungen der letzten Jahre, die über die normative Kraft des Mietspiegels nun weiter fortgesetzt werden, reihen sich ein in einen langjährigen Trend zur schleichenden sozialen Entrechtung von MieterInnen und Privilegierung von EigentümerInnen: Sozialer Wohnungsbau abgeschafft; geschütztes Mietsegment reduziert; städtebauliche Instrumente zur Mietbegrenzung aufgelöst; preiswerte Wohnungen nicht in Sicht, dafür weiter steuerliche Förderung des Wohneigentums; eigentümerfreundliche Rechtsprechung (Bsp.: Mietschulden als unheilbarer Kündigungsgrund vom BGH gesetzt) und eigentümerfreundliche Gesetzgebung. Die kürzlich in Kraft getretene Mietrechtsnovelle erlaubt Zwangsräumung per einstweiliger Verfügung, also lange bevor das Hauptverfahren stattfindet.
Aber immer mehr Mieterinnen und Mieter versuchen steigenden Mieten und Verdrängung ihre Solidarität entgegenzusetzen. In letzter Zeit konnten einige Zwangsräumungen erfolgreich abgwendet werden. Dies sind erste wichtige Erfolge der großen Solidarität, welche die Betroffenen von vielen Mieterinnen und Mietern in Berlin erfahren haben. Aber um eine wirkliche Verbesserung der Situation zu erreichen, müsste endlich das Recht auf Wohnen gegenüber dem Recht auf Eigentum durchgesetzt werden. Sara Walther vom Zwangsräumungsbündnis meint: „Wir wollen, dass es für alle Menschen, welche in Berlin wohnen oder in Zukunft wohnen wollen, möglich sein muss eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Politik setzt Zwangsräumung mit Großeinsätzen der Polizei durch. Sie verschärft die Gesetze und versucht die Legitimation von hochpreisigen Neubauten in Parks herzustellen. Wir wollen nun endlich die notwendige Diskussion führen, wie der Ausstieg aus dem unsäglichen Wohnungsmarkt gelingen kann. Wir rufen alle Mieterinnen und Mieter dazu auf, sich gemeinsam gegen steigende Mieten und Verdrängung zu wehren, solidarisch Zwangsräumungen zu verhindern und für niedrige Mieten beim Mietspiegel 2015 zu sorgen.“
Bündnis Zwangsräumung verhindern
