Bündnis Zwangsräumung verhindern
Pressemitteilung – Berlin, den 26.03.2013
Go-in im Rathaus Berlin-Reinickendorf wegen Zwangsräumung
Video: http://youtu.be/BPut1ZQkso0
Am heutigen Dienstag, den 26.03.2013, um 10.30 Uhr haben sich ca. zwanzig Aktivist_innen des Bündnisses “Zwangsräumung verhindern“ zusammen mit Wislawa W.-R. zu einem Go-in beim Sozialstadtrat des Bezirkes Reinickendorf, Andreas Höhne (SPD), eingefunden. Sie forderten den, von Zwangsräumung bedrohten, Mieter_innen Gidion L. und Wislawa W.-R. ein Darlehen zur Begleichung ihrer Mietschulden zu gewähren. Dies verweigerte der Sozialstadtrat mit fadenscheinigen Ausflüchten obwohl es rechtlich mehrere Möglichkeiten hierfür gibt. So nimmt der Bezirk Obdachlosigkeit billigend in Kauf.
Statt auf die Notsituation der Betroffenen einzugehen rief das Bezirksamt die Polizei, die mit einem Dutzend Beamten den Aktivist_innen bis in die U-Bahn folgten. Einmal mehr zeigte die Berliner Politik, dass sie die soziale Frage als Sicherheitsfrage behandelt.
Zum Hintergrund
Gidion L. und Wislawa W.-R. wohnen seit 20 Jahren in der Wohnung der GSW Immobilien AG in Berlin-Reinickendorf.
2008 erkrankte Gidion L. lebensbedrohlich und ist seitdem 100% schwerbehindert. Es folgten Krankenhaus- und Pflegeheimaufenthalte bis 2011. Das Bezirksamt versäumte es während dieser Zeit dafür Sorge zu tragen, dass der Wohnraum von Gidion L. dauerhaft erhalten bleibt. Wislawa W.-R. war es alleine nicht möglich die vollständige Miete zu zahlen und es kam zu Mietschulden. Diese führten zur Kündigung und zu einem Räumungstitel, der am 06.03.2013 vollstreckt werden sollte.
Wislawa W.-R. wurde wiederholt beim Bezirksamt vorstellig um Hilfe zu erhalten. Voraussetzung dafür, so wurde ihr gesagt, sei eine Bestätigung der GSW, dass das Mietverhältnis im Falle eines Ausgleichs des fehlenden Betrags weitergeführt wird und so keine Wohnungslosigkeit droht. Diese Bestätigung liegt mit einem Schreiben der GSW vom 21.02.2013 vor. In dem Schreiben gewährt die GSW einen dreimonatigen Räumungsaufschub und bietet an die Kündigung ganz zurückzuziehen, wenn die Mietschulden von knapp 9.000 Euro bis 31.03.2013 beglichen werden.
Gidion L. und Wislawa W.-R. haben seit Juli 2011 bereits 2.700 Euro an Mietschulden beglichen und wollen auch die restlichen Mietschulden in monatlichen Raten abzahlen. Den gesamten Betrag auf einmal zu zahlen ist ihnen aber nicht möglich.
Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bezirk sich aus der Verantwortung stiehlt und das Darlehen für die Mietschulden verweigert und damit die drohende Obdachlosigkeit zweier Mieter_innen in Kauf nimmt.
Bündnis Zwangsräumung verhindern
