Monatsarchiv: März 2013

Absage für Donnerstag

Es hatte sich ja schon weit herumgesprochen…
Donnerstag, Zwangsräumung im Wedding?
Heute haben sich die Dinge aber zum positiven gewendet, so dass wir dort gar nicht hin müssen, denn die Familie hat jetzt einen neuen Mietvertrag.
Bitte weiter sagen, damit da niemand umsonst hin fährt.

Besuch bei Sozialstadtrat Höhne in Reinickendorf

Vielen Dank an Leftvision für die Dokumentation

Pressemitteilung des Bündis gegen Zwangsräumung: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2013/03/26/pm-sozialstadtrat-hoehne-spd-nimmt-obdachlosigkeit-billigend-in-kauf/

PM: Sozialstadtrat Höhne (SPD) nimmt Obdachlosigkeit billigend in Kauf

Bündnis Zwangsräumung verhindern
Pressemitteilung – Berlin, den 26.03.2013

Go-in im Rathaus Berlin-Reinickendorf wegen Zwangsräumung

Video: http://youtu.be/BPut1ZQkso0

Am heutigen Dienstag, den 26.03.2013, um 10.30 Uhr haben sich ca. zwanzig Aktivist_innen des Bündnisses “Zwangsräumung verhindern“ zusammen mit Wislawa W.-R. zu einem Go-in beim Sozialstadtrat des Bezirkes Reinickendorf, Andreas Höhne (SPD), eingefunden. Sie forderten den, von Zwangsräumung bedrohten, Mieter_innen Gidion L. und Wislawa W.-R. ein Darlehen zur Begleichung ihrer Mietschulden zu gewähren. Dies verweigerte der Sozialstadtrat mit fadenscheinigen Ausflüchten obwohl es rechtlich mehrere Möglichkeiten hierfür gibt. So nimmt der Bezirk Obdachlosigkeit billigend in Kauf.

Statt auf die Notsituation der Betroffenen einzugehen rief das Bezirksamt die Polizei, die mit einem Dutzend Beamten den Aktivist_innen bis in die U-Bahn folgten. Einmal mehr zeigte die Berliner Politik, dass sie die soziale Frage als Sicherheitsfrage behandelt.

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Recht auf Stadt: Berlin-Manila im Austausch

Veranstaltung am Mittwoch, den 20.3. um 19 Uhr im Irving Zola Haus (Pavillon der Gerhard Hauptmann Schule), Ohlauerstr. 12:


In Manila leben gut 20% der philippinischen Bevölkerung und die Stadt wächst jährlich. Etwa 35% von Manilas Einwohnern leben in Slums, haben oft kein sauberes Trinkwasser, sind lebensbedrohlichen Gesundheitsrisiken ausgesetzt und müssen jederzeit mit einer Umsiedlung aufs Land rechnen. In den Philippinen wie n Deutschland und weltweit organisieren und vernetzen sich soziale Bewegungen unter dem Motto „Recht auf Stadt“ oder „Right to the City“ und fordern Mitspracherecht in der Stadtplanung.

Welche Unterschiede und Ähnlichkeiten gibt es in der globalen Vielfalt und den verschiedenen Dimensionen städtischer Gegebenheiten? Welche gesellschaftlichen Kontroversen sind mit dem Recht auf Stadt verbunden? Wie sieht nachhaltige, partizipative und umfassende Stadtplanung aus? Diese und andere Fragen möchten wir mit euch diskutieren. Mit der Erfahrung und dem Wissen von zwei philippinischen Expert_innen möchten wir die hiesigen Diskussionen um das Thema „Stadt als Lebensraum“ um die Perspektive aus dem globalen Süden ergänzen.

Mit Eduardo und Elizabeth aus Manila und Leuten aus dem Bündnis Zwangsräumung verhindern.

Internationaler Aktionstag gegen Zwangsräumungen

Von Zwangsräumungen Betroffene in Spanien wollen eine Gesetzesänderung erzwingen und fordern ein Gesetz, welches Zwangsräumungen einstellt, die Schulden streicht, wenn die Wohnung an die Bank zurückgegeben werden muss, und das Recht auf eine Sozialmiete, was bedeutet, dass die Betroffenen in ihrer Wohnung und ihrem sozialen Umfeld bleiben können und die Miete höchstens 30% des Haushaltseinkommen sein darf.
Verdrängungen und Zwangsräumungen sind international.
Deshalb ruft die PAH aus Spanien alle befreundeten Gruppen zu einem
Internationalen Aktionstag am 18.03.13 auf.

Wir treffen uns am Montag, den 18.03.13 um 16 Uhr zu einer Kundgebung vor der spanischen Botschaft um weiter gegen Zwangsräumungen und Verdrängung aktiv zu werden. Erste Erfolge wurden in Berlin erreicht. Aber das reicht noch lange nicht.

Weder in Berlin noch sonst wo,
Wohnung ist keine Ware, sondern Grundbedürfnis!

Solidarische Grüsse nach Spanien, Paris, Warschau & Poznan
und an alle die sich gegen Wohnung als Ware und Verdrängung wehren!

Ein deutsch untertiteltes Video zur aktuellen Situation in Spanien findet ihr hier:

Flyer als PDF zum download
Aufruf auf spanisch
Weitere Infos dazu auf dem Mietenstopp Blog
Spanische Mobi-Seite auf Facebook

Prozessbericht vom Mittwoch. 13.03.

Am Mittwoch gab es 2 Prozesse, die für die Betroffenen den Verlust ihrer Wohnung bedeuten könnten. Bei beiden Prozessen waren erfreulich viele Unterstützer_innen anwesend. Für die beiden Richter und die Eigentümer merklich ungewohnt viel Publikum.

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Offener Brief an die BVV Reinickendorf

In Reinickendorf sind abermals zwei Mieter_innen von Zwangsräumung bedroht. Nachdem die Zwangsräumung von Rosemarie F. am Mittwoch, den 27.02.2013, in letzter Minute ausgesetzt wurde, haben sich 2 weitere Mieter_innen aus Reinickendorf beim Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ gemeldet und um Unterstützung angefragt.

Darauf hin hat das Bündnis gemeinsam mit den Mieter_innen bei der BVV-Sitzung am 13.03.2013 einen offenen Brief an die Bezirksabgeordneten verteilt. In dem Brief wird der Bezirk aufgefordert, den Mieter_innen ein Darlehen für die Mietschulden zu gewähren, da dies die Rücknahme der Kündigung durch die Eigentümerin GSW bedeuten würde.

Der Brief im Wortlaut hier Weiterlesen

Mi., 13.03.: Unterstützung erwünscht bei 2 Gerichtsverfahren wg. Räumung

Am Mittwoch, den 13. März werden im Amts­ge­richt Mitte, Lit­ten­stra­ße 12-17 zwei Verhandlungen stattfinden, die dazu führen könnten, dass Menschen aus ihren Wohnungen bzw. Häusern vertrieben werden.

Um 09.30 Uhr (Saal 2/2806) geht es um den Erhalt des Hausprojektes Linienstraße 206.
Um 11.30 Uhr (Saal 3807) gibt es die Berufungsverhandlung einer von Zwangsräumung bedrohten Mieterin.

Die Betroffenen der Verfahren freuen sich über so­li­da­ri­sche Un­ter­stüt­zung im Ge­richts­saal.

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Es geht weiter: Lärmdemo am 16. März