PM zu den Krawallen in Leipzig – Grußbotschaft vom Bündnis Zwangsräumung verhindern

Der Aufschrei ist groß: kaputte Scheiben, beschädigter Beton, Polizist*innen sind leicht verletzt.

Jetzt wolle man nicht mehr die Mieten senken, die Verdrängung aufhalten, Zwangsräumungen stoppen. Die Politik hat genug. Nun würde man nicht mehr verhandeln. Genug ist Genug!

Schon lange sagen wir vom Bündnis Zwangsräumung verhindern, genug ist genug! Seit über 10 Jahren kämpfen wir gegen jede Zwangsräumung, rührt uns immer wieder die Geschichte der Mieter*in von Herzen. Denn niemand wartet auf seine Zwangsräumung, es gibt einfach keine preiswerte Wohnung mehr auf dem Wohnungsmarkt. Wer hat denn bis jetzt gehandelt und mit den Mieter*innen gesprochen? Etwa die Politik, die privatisiert und Grundstücke verschachert, die es den Eigentümer*innen ermöglicht ihre Häuser über Jahre leer stehen zu lassen, die nichts aber auch gar nichts gegen die steigende Wohnungslosigkeit tut? Und wenn dann mal Eigeninitiative gezeigt wird und Häuser besetzt, mit Eigentümer*innen gesprochen, dann kommt das Wohlfühlpaket der Polizei: Wir räumen, wir lassen räumen.

In unseren Städten werden die Eigentümer geschützt, auch wenn sie nur einen Briefkasten haben. Niemand hat die Absicht eine Mieter*in zu schützen gegen jede Form von Mobbing bei der Kündigung. Was haben wir nicht schon alles gesehen an Kündigungsgründen. Erst wird die Wohnung abgerockt, kein Wasserschaden mehr behoben, keine kaputte Kloschüssel ausgetauscht. Wenn die Mieterin dann Mietminderung aus lauter Verzweiflung oder weil sie die Kloschüssel selbst austauschen lässt, ankündigt und durchsetzt, dann wird schon nach kurzer Zeit wegen Mietschulden gekündigt. Und was sagen die Gerichte?

„Für diese preiswerte Miete können sie wirklich keine intakte Wohnung verlangen?“ – O-Ton Berliner Landgericht….und der Kündigung wird stattgegeben, der Wahnsinn rollt an, die Zwangsräumung kommt. Da sagen wir, genug ist genug und kämpfen mit den Formen des zivilen Ungehorsams. Genoss*innen in Leipzig, wir sind bei euch! 

Die strukturelle Gewalt des Eigentums und deren Durchsetzung durch die Polizei steht für Mieter*innen schon seit Jahren nicht mehr in Frage. Tag für Tag erleben sie diese Gewalt. Jeder Verkauf ihres Hauses, ihrer Wohnung versetzt sie in Schrecken. Denn mittlerweile ist es im Kiez bekannt, wer hier was im Schilde führt. Denn solange die Wohnung eine Ware ist, kann das Menschenrecht auf Wohnen nicht für alle gelten. Die Mieter*innen haben sich längst organisiert über Stadtgrenzen hinaus, dem Wahnsinn muss Einhalt geboten werden und was ist ein Stein gegen Glas und Beton gegen die Zwangsräumung einer Mieter*in, einer Familie oder wem auch immer? Es ist der gewalttätigste Akt der Eigentümer*innen mit Unterstützung von Staat und Polizei!

Ihr kommt überhaupt nur an den Verhandlungstisch, wenn der erste Stein eure Glaspaläste trifft, euren Beton streichelt. Am Anfang war der Stein!

Und hört endlich auf, diese Kiezkrawalle mit dem rechten Terror zu vergleichen. Die strukturelle Gewalt des Eigentums geht einher mit der strukturellen rechten Gewalt von Staat und Rassismus und mit rechtem Gedankengut von Ausschluss und Rassismus.

Es ist immer das gleiche Lied, ihr malt den Schrecken an die Wand, um Profite zu schützen und zu ermöglichen und wir kämpfen um unsere Kieze. Denn hier findet die Solidarität statt, hier organisieren sich die Mieter*innen, hier wird an der Zukunft gestrickt, diskutiert und der Wut einen Rahmen gegeben.

Genoss*innen in Leipzig, nicht jede von uns kann noch einen Stein werfen, aber wir sammeln schon einmal das Geld für die Antirepressionskosten, wir kochen den Kaffee und holen euch von der GESA ab, denn ohne eure Steine finden wir kein Gehör.

Am nächsten Wochenende begehen wir in der Mainzer Straße ein denkwürdiges Ereignis. Denn es gab einmal eine Gesellschaft, die die Wohnungsfrage für alle gelöst hat – ja minimalistisch für alle, aber immerhin. Mit dem goldenen Westen kam die Privatisierung und die Polizei, die für Eigentum zum Schläger und Randalierer wird und das Mantra gleich mitbrachte: „Ja auch du kannst es schaffen zum Millionär zu werden.“ Von wegen, pah das pfeifen doch die Spatzen vom Dach, was hier wie zusammenhängt.

Genoss*innen aus Leipzig, Steine gegen Glas und Beton sind ein legitimes Mittel um überhaupt die Not und das Drama hinter den 4 Wänden sichtbar zu machen. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren durch die Gewaltfrage. Die Gewalt geht immer noch von diesen Eigentumsverhältnissen aus und von Ausbeutung und Kriegen, immer im Namen der Profite. Steht Menschenrechte drauf, sind geopolitische Interessen drin. 

Anders als der Staat, die Eigentümer und das Patriachat schummeln wir nicht, wir kämpfen auch für eure Zukunft, die ihr da im Staatsapparat arbeitet und um Eigentumswohnungen feilscht, an der Börse mithaltet und doch wirklich glaubt, ihr habt es geschafft.

Diese Erde ist nur gemeinsam zu retten und am Anfang war der Stein.

Venceremos Genoss*innen in Leipzig – wir grüßen euch und stehen an eurer Seite!